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Steuern & Recht

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Update: Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 6 KStG


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil entschieden, dass Zahlungen eines Betriebs gewerblicher Art in Form von Sonderumlagen an einen öffentlich-rechtlichen Verband, die dem Ausgleich eines Bilanzverlusts aus der Teilwertabschreibung auf dessen Beteiligung an einer Anstalt des öffentlichen Rechts dienen, dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 Körperschaftssteuergesetz (KStG) unterstehen. Weiterlesen

Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers bei einem Selbständigen


Nicht jeder nur au√üerhalb von regul√§ren Praxiszeiten nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsl√§ufig als ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Nutzung zur Verf√ľgung mit der Folge, dass das Abzugsverbot f√ľr ein h√§uslich eingerichtetes Arbeitszimmer greift. Die Beurteilung, ob ein au√üerh√§uslicher Arbeitsplatz zumutbar ist, ist als klassische Tatsachenfrage den konkreten Umst√§nden des Einzelfalls vorbehalten. Weiterlesen

Aufteilungs- und Abzugsverbot f√ľr betrieblich genutzte R√§ume der Privatwohnung


In einem weiteren Urteil wendet der 3. Senat des Bundesfinanzhofes erneut die vom Gro√üen Senat im Juli 2015 aufgestellten Grunds√§tze zum Abzugsverbot bei gemischt genutzten R√§umen an. Der aktuelle Fall betrifft ein Zwei-Zimmerapartment mit teilweise offener Bauweise. Weiterlesen

Kein Abzugsverbot bei Einladung von Geschäftsfreunden zu Gartenfest


Das Abzugsverbot f√ľr bestimmte Betriebsausgaben nach ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz erfasst neben dort ausdr√ľcklich genannten Beispielen wie Aufwendungen f√ľr Jagd oder Fischerei, f√ľr Segel- oder Motorjachten, Aufwendungen, die ausschlie√ülich der Unterhaltung und Bewirtung der Gesch√§ftsfreunde dienen auch Aufwendungen f√ľr ‚Äě√§hnliche Zwecke‚Äú. Darum ging es vor dem Bundesfinanzhof im Fall eines sog. ‚ÄěHerrenabends‚Äú. Weiterlesen

Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer: Verfassungsbeschwerde gescheitert


Der Bundesfinanzhof hatte in einem am 7. Mai 2014 veröffentlichten Urteil bestätigt, dass das  Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, verfassungsgemäß ist. Dagegen wurde im September 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt, die nunmehr jedoch vom Karlsruher Gericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Weiterlesen

Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei Personengesellschaften verfassungsgemäß


Das Verbot, die Gewerbesteuerbelastung bei Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu ber√ľcksichtigen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg. Mit dieser Entscheidung best√§tigt der Bundesfinanzhof seine fr√ľhere Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% der Auslandsdividenden nicht abkommenswidrig?


Nach Meinung des Finanzgerichts des Saarlandes ist die pauschale Besteuerung (Hinzurechnung) von 5% der Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgabe gemäß § 8b Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz auch bei solchen ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach einem DBA-Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5 % der Auslandsdividenden ist unionsrechtswidrig


Die französische Regelung, wonach 5 % der aus dem EU-Ausland bezogenen Dividenden als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, ist ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, da bei einem reinen Inlandsfall und bestimmten Konzernstrukturen (Konzern-/Gruppenbesteuerung) diese Hinzurechnung nicht greift. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% der Auslandsdividenden ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit?


Die französische Regelung, wonach 5% der ausländischen Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, stellt möglichweise einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar. So die Empfehlung der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen. Weiterlesen