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Steuern & Recht

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Abzugsverbot für Bestechungsgelder und damit zusammenhängender Aufwendungen


Das steuerliche Abzugsverbot umfasst nicht nur Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten des Strafverfahrens sowie den Verfall von Wertersatz, sofern das Strafgericht bei Bemessung des Wertersatzes die hieraus resultierende Ertragsteuerbelastung mindernd berücksichtigt hat, so dass es nicht zu einer sog. Über-Abschöpfung (Belastungskumulation) kommen kann. Weiterlesen

Kein Abzugsverbot der Schuldzinsen einer Personengesellschaft für Gesellschafterdarlehen


Schuldsalden einer Personengesellschaft, die im Rahmen eines Cash-Pool-Systems gegenüber einer Konzerngesellschaft bestehen, stellen keine Überentnahmen im Sinne von § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) dar. Das hieraus resultierende Abzugsverbot für die Zinsen greift insofern nicht, da die Zinsen Sondervergütungen darstellen und bereits bei der Gewinnermittlung der Untergesellschaft erfasst werden. Weiterlesen

Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß


Das ab 2008 geltende Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. In seiner Entscheidung erkennt der Bundesfinanzhof keine Zweifel an der diesbezüglichen Verfassungsmäßigkeit. Der ausreichende sachliche Grund hierfür liege in den steuersystematischen Erwägungen der damaligen Gesetzesänderungen. Weiterlesen

EU-Geldbußen wegen Kartellrechtsverstoßes nicht abzugsfähig


Geldbußen im Zuge von Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht sind rein bestrafender Natur (Ahndung und Abschreckung) und können nicht als vorteilsabschöpfend angesehen werden. Sie sind daher in vollem Umfang steuerlich nicht abzugsfähig. Aus dem gleichen Grund ist auch die gewinnmindernde Bildung einer entsprechenden Rückstellung nicht möglich. Weiterlesen

Beschränkung des Abzugsverbots für negative Aktiengewinne auf Auslandsbeteiligungen


Die Beschränkung des Abzugsverbotes für negative Aktiengewinne, die auf Beteiligungen inländischer Investmentvermögen an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen und durch Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds im Jahre 2001 realisiert wurden, verstößt gegen Europarecht (Artikel 56 EG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu ein Anwendungsschreiben für die Praxis herausgegeben.

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