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Steuern & Recht

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Update: Akteneinsicht eines Dritten


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass ein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen auch dann nicht vorliegt, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. Weiterlesen

Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie


Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Weiterlesen

Update: Kein Anspruch auf Einsicht in die Einkommensteuerakte auf Grundlage der DSGVO


Das Nieders√§chsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar sind, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung nat√ľrlicher Personen. Es ist nicht zul√§ssig, den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO durch ein Schreiben der Finanzverwaltung zu erweitern. Weiterlesen

Anspruch auf Akteneinsicht aufgrund DSGVO


Das Finanzgericht des Saarlandes hat in einem Verfahren der Kostenentscheidung klargestellt, dass, entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, f√ľr alle Steuerpflichtigen grunds√§tzlich ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbeh√∂rde auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht. Weiterlesen