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Steuern & Recht

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Erstattung der Abzugsteuer: Geändertes Zuflussdatum bei Aktiendividenden ab 2017


Sieht ein DBA vor, dass abzugspflichtige Einkünfte nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden können, kann nach § 50d Einkommensteuergesetz die volle oder teilweise Entlastung von der Abzugsteuer beantragt werden.  Ab 1. Januar 2017 gelten geänderte Regelungen hinsichtlich des Fälligkeits- beziehungsweise Zuflusszeitpunkts. Das Bundeszentralamt für Steuern erinnert die Antragsteller an die neue Rechtslage. Weiterlesen

Aktienrechtsnovelle 2016


Das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes ist nach nunmehr fünf Jahren Gesetzgebungsverfahren als „Aktienrechtsnovelle 2016“ vom Bundestag beschlossen worden und am 31. Dezember 2015 in Kraft getreten. Neben vielen kleineren Anpassungen und Klarstellungen, beispielsweise zum Ablauf der Hauptversammlung, wollte der Gesetzgeber die Transparenz bei den Beteiligungsverhältnissen und die Flexibilität bei der Finanzierung von Aktiengesellschaften erhöhen. Weiterlesen

Aktienrechtsnovelle 2012: umfangreiche Änderungen für Berater und ihre Mandanten


Im Zuge der Aktienrechtsnovelle 2012 treten im deutschen Aktienrecht voraussichtlich im Herbst 2012 umfangreiche Änderungen in Kraft. Geplant ist eine punktuelle Weiterentwicklung verschiedener, teils bedeutender Bereiche des Aktienrechts, die sowohl für Berater als auch für Mandanten von erheblicher Bedeutung sind. Überwiegend werden die vorgesehenen Änderungen die Gestaltungsmöglichkeiten für Aktiengesellschaften erweitern, teilweise erfolgen aber auch Einschränkungen. – Was Sie in den drei großen Bereichen, die vor allem geändert werden, beachten sollten, fasst Rechtsanwalt Andreas M. Königshausen für Sie zusammen.

Einschränkung des Wahlrechts der Aktienart

Bisher besteht für börsen- wie nicht börsennotierte Aktiengesellschaften gemäß § 10 Satz 1 und § 23 Absatz 3 Satz 5 Aktiengesetz (AktG) ein Wahlrecht zwischen Inhaber- (Berechtigung des Wertpapierinhabers) und Namensaktien (Berechtigung des im Wertpapier genannten Aktionärs). Im Gegensatz zu Inhaberaktien machen Namensaktien den Aktionär somit identifizierbar.

Im Zuge der Novelle soll das Wahlrecht zwischen Inhaber- und Namensaktien bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften eingeschränkt werden, um die Transparenz der Beteiligungsverhältnisse zu verbessern. Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften können nur noch unter gewissen Bedingungen Inhaberaktien führen. Börsennotierte Gesellschaften haben hingegen weiterhin ein Wahlrecht.

Inhaber von Namensaktien werden gemäß § 67 AktG unter anderem mit Namen, Geburtsdatum und Adresse in das Aktienregister der Gesellschaft eingetragen. Bei Inhaberaktionären erfolgt keine solche Registrierung. Der Gesetzgeber befürchtet deshalb, dass die – aufgrund der unterschiedlichen Aktienart bestehende – mangelnde Transparenz der Beteiligungsverhältnisse bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften (Meldepflicht erst ab 25 Prozent Beteiligung am Grundkapital, §§ 20, 21 ff. AktG) unter anderem die Geldwäsche begünstigt. Bei börsennotierten Gesellschaften existiert kein Grund für diese Befürchtung, da gemäß § 21 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) eine Meldepflicht bereits ab drei Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals  besteht.

Um der mangelnden Transparenz entgegenzuwirken, ist daher die Ausgabe von Inhaberaktien für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften zukünftig nur noch dann möglich, wenn der Anspruch des Aktionärs auf Einzelverbriefung seiner Inhaberaktien in der Satzung ausgeschlossen ist und stattdessen Sammelverwahrung vorgesehen wird. Die Sammelverwahrung ermöglicht den Ermittlungsbehörden, auf diese Weise auch bei Inhaberaktien Informationen zur Identität der Anteilseigner bei der Verwahrstelle (Depotbank) zu erhalten. Um die Transparenz zwischen der Neugründung einer Gesellschaft und der tatsächlichen Hinterlegung der Inhaberaktien sicherzustellen, wird § 67 AktG (Führung eines Aktienregisters) analog angewandt. Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften, die keine Sammelverwahrung vorsehen, werden auf Namensaktien festgelegt und müssen somit gemäß § 67 AktG stets ein Aktienregister führen. Eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Inhaberaktien, die nur für die Hälfte ihres Grundkapitals eine Börsenzulassung beantragt, kann allerdings die andere Hälfte ihres Grundkapitals als Inhaberaktien ausgestalten, ohne den Anspruch auf Einzelverbriefung in der Satzung ausschließen und eine Sammelverwahrung vorsehen zu müssen. Bei diesen Ausnahmefällen eröffnet das Gesetz künftig einen Gestaltungsspielraum.

Im Ergebnis besteht somit ein Beratungsbedarf bei bestehenden nicht börsennotierten Aktiengesellschaften, wenn diese weiterhin Inhaberaktien führen oder zu Namensaktien wechseln wollen. Gleiches gilt auch bei der Neugründung von nicht börsennotierten Aktiengesellschaften und beim Formwechsel, wenn auf ein Aktienregister verzichtet werden soll. Auf der anderen Seite kann es sinnvoll sein, in der Satzung von Beginn an Namensaktien vorzusehen, wenn mittelfristig kein Börsengang geplant ist.

Flexibilisierung der Finanzierung

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, die Finanzierung der Aktiengesellschaft zu flexibilisieren. Dies geschieht auf der Eigenkapitalseite durch die Einführung von Vorzugsaktien ohne Nachzahlungsanspruch (§ 139 AktG) und auf der Fremdkapitalseite durch die Einführung von „umgekehrten“ Wandelschuldverschreibungen (§ 221 AktG).

Vorzugsaktien ohne Nachzahlungsanspruch
Bisher waren Vorzugsaktien mit Nachzahlungsanspruch (§ 139 AktG) der gesetzliche Normalfall. Vorzugsaktionäre werden bevorzugt aus dem ausschüttungsfähigen Bilanzgewinn der Gesellschaft bedient. Fällt der Vorzug in einem Geschäftsjahr aus, haben die Vorzugsaktionäre Anspruch auf eine Nachzahlung des Vorzugs im folgenden Geschäftsjahr. Die bisherigen Vorzugsaktien mit Nachzahlungsanspruch waren insbesondere für Kreditinstitute aufgrund ihrer regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nachteilig, da sie gemäß § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 Kreditwesengesetz (KWG) nicht zum Kernkapital als Bestandteil des Eigenkapitals gerechnet werden. In Zukunft wird es ein Nebeneinander dieser zwei Arten von Vorzugsaktien geben. Der gesetzliche Normalfall soll künftig die Vorzugsaktie ohne Nachzahlungsanspruch sein und der Nachzahlungsanspruch soll nur noch gegeben sein, wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht. Der erweiterte Spielraum bei der Gestaltung der Vorzugsaktie soll es den Kreditinstituten – speziell vor dem Hintergrund der letzten Finanzkrise – erleichtern, sich mit Eigenkapital auszustatten.
Die Vorschrift des § 140 Absatz 2 AktG, die das Aufleben des Stimmrechts bei Vorzugsaktien regelt, wird infolge dieser Neuregelung entsprechend angepasst. Das Stimmrecht lebt bei den Vorzugsaktien mit Nachzahlungsanspruch gemäß § 140 Absatz 2 AktG auf, wenn der gegenwärtige Vorzug ausgefallen ist und die Nachzahlung für das vergangene Jahr ausbleibt. Bei den Vorzugsaktien ohne Nachzahlungsanspruch soll bereits der einmalige Ausfall des Vorzugs genügen, damit das Stimmrecht auflebt. Es erlischt wieder, wenn der Vorzug später vollständig nachgezahlt wird.

„Umgekehrte“ Wandelschuldverschreibungen
Wandelschuldverschreibungen oder auch Wandelanleihen (sog. Convertible Bonds) sind Fremdkapitalfinanzierungsinstrumente der Aktiengesellschaft, die von ihr als Anleiheschuldner ausgegeben werden. Da diesen das Recht innewohnt, in Aktien umgetauscht werden zu können, lassen sie sich auch in Eigenkapital umwandeln. Dieser Umtausch in Aktien stellt ein Wahl- und Gestaltungsrecht des Anleihegläubigers dar und findet in der Regel innerhalb der vereinbarten Wandlungsfrist in einem vorher festgelegten Verhältnis durch Annahmeerklärung des befristeten Zeichnungsangebots der Gesellschaft durch den Anleihegläubiger statt.
Die „umgekehrten“ Wandelschuldverschreibungen (sog. Contingent Convertible Bonds, kurz: Coco-Bonds) ermöglichen es zukünftig auch der emittierenden Gesellschaft, als Anleiheschuldner ein Wandlungsrecht auszuüben. Die Gesellschaft kann sich somit einen Debt Equity Swap (Umwandlung von Schulden, debt, in Eigenkapital, equity) „auf Vorrat“ anlegen und diesen zur Verhinderung einer Überschuldung oder Erleichterung einer Sanierung der Gesellschaft nutzen.
Der Sinn der Coco-Bonds besteht für die emittierende Gesellschaft letztlich darin, Wandelanleihen (potenzielles Eigenkapital) durch Ausübung ihres Wandlungsrechts in haftendes Eigenkapital verwandeln zu können. Für den Anleihegläubiger wird das Risiko dieser Anlageform steigen, da er damit rechnen muss, dass die Gesellschaft ihr Wandlungsrecht ausübt. Dieses Risiko wird die Gesellschaft im Gegenzug mit höheren Zinsen für den Anleihegläubiger bezahlen müssen. Als weiteren Vorteil der Coco-Bonds führt die Gesetzesbegründung an, dass eine Rekapitalisierung der Gesellschaft nicht in erster Linie mit Mitteln der Steuerzahler erfolgen muss, sondern primär auf dem Wege der Inanspruchnahme privater Gläubiger geschehen kann. Auch dies ist vor dem Hintergrund der vergangenen Finanzkrise zu sehen. Zudem sind die Coco-Bonds für Kreditinstitute in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft aufgrund der zukünftig steigenden Eigenkapitalanforderungen nach Basel III vorteilhaft.

Relative Befristung von Nichtigkeitsklagen

Als dritte wesentliche Neuerung beabsichtigt der Gesetzgeber, eine relative Befristung von Nichtigkeitsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse einzuführen. Sie zielt darauf ab, eine Lösung gegen „nachgeschobene“ Nichtigkeitsklagen zu finden. Hintergrund ist, dass sog. „Räuberische Aktionäre“ planmäßig Beschlüsse anfechten, um durch die mit ihrer Klage verbundene Registersperre, die eine Eintragung der fraglichen Strukturmaßnahme verhindert, einen Lästigkeitswert zu erzielen, den sie sich „abkaufen“ lassen. Die Gesellschaft versucht sodann regelmäßig, die Registersperre in einem Freigabeverfahren gemäß   § 246a AktG zu überwinden. Als Reaktion darauf wurde von den „Räuberischen Aktionären“ gegen Ende eines für die Gesellschaft erfolgreichen Freigabeverfahrens häufig eine bislang unbefristet mögliche Nichtigkeitsklage erhoben. Diese löst eine erneute faktische Registersperre aus und hindert so die Gesellschaft an der Eintragung der ursprünglichen Maßnahme. Die Gesellschaft war in der Vergangenheit gezwungen, ein erneutes Freigabeverfahren einzuleiten, und das Beschlussmängelverfahren wurde verlängert.

Mit der Einführung einer relativen Befristung der Nichtigkeitsklage soll dem nun begegnet werden. Allerdings soll die Nichtigkeitsklage nicht generell befristet werden, sondern nur dann, wenn gegen den entsprechenden Beschluss bereits Klage erhoben worden ist (§ 249 Absatz 3 AktG-E). Bei der Anfechtungsklage ist die Klagefrist bereits durch § 246 Absatz 1 AktG auf einen Monat nach Beschlussfassung begrenzt. Gemäß § 249 Absatz 3 AktG-E sollen zukünftig auch relativ befristete Nichtigkeitsklagen nur noch innerhalb eines Monats ab Bekanntmachung der Klage in den Gesellschaftsblättern (§ 25 AktG) durch den Vorstand zulässig sein. Spätere Klagen sollen bereits wegen Verfristung keine Registersperre auslösen können.

Der Berater sollte dem Vorstand daher empfehlen, besondere Sorgfalt bei der Bekanntmachung der Ausgangsklage in den Gesellschaftsblättern gemäß § 246 Absatz 4 Satz 1 AktG walten zu lassen, damit die Möglichkeit der Befristung der Nichtigkeitsklage nicht an der fehlenden oder fehlerhaften Bekanntmachung der Ausgangsklage scheitert. Der Vorstand hat es zukünftig also selbst in der Hand, die Frist für die Nichtigkeitsklage durch eine ordnungsgemäße Veröffentlichung der Ausgangsklage in Gang zu setzen. Im Zweifel sollte der Berater den Vorstand darauf kontinuierlich hinweisen.

Ihr Ansprechpartner
Dr. Andreas M. Königshausen, LL.M. (Cornell), Rechtsanwalt
Tel.: +49-211-981-1893
andreas.m.koenigshausen@de.pwc.com