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Steuern & Recht

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 2 – Empfehlungen der OECD zu hybriden Gestaltungen


Hybride Gestaltungen werden bei grenzüberschreitenden Transaktionen regelmäßig als Mittel der Konzernsteuerplanung eingesetzt. Treiber dieser Entwicklungen sind international nicht abgestimmte Steuersysteme. Im Bericht zur Maßnahme 2 hat die OECD im Rahmen der BEPS-Initiative eine Reihe von Empfehlungen formuliert, die das Ziel haben, schädlichen Gestaltungsmöglichkeiten entgegenzuwirken.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 5 – Effektivere Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb


Während sich der Großteil der anderen Maßnahmen des BEPS-Aktionsplans mit dem Verhalten des Steuerpflichtigen beschäftigt, widmet sich die Maßnahme 5 denjenigen Staaten, die Steueranreize setzen, um als Standort für Unternehmen attraktiv zu sein.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 13 – Die OECD veröffentlicht neue Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen


Die OECD hat am 16. September2014 eine Konsensversion des neuen Kapitels V der OECD-Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen veröffentlicht. Gegenüber den bisherigen Entwürfen sind die Dokumentatiansanforderungen zwar geringfügig entschärft worden.Verglichen mit dem aktuell gültigen Kapitel V sieht die Konsensversion jedoch eine deutliche Ausweitung der Dokumentationsanforderungen vor. Steuerpflichtige sollten sich bereits jetzt für die erwartete zeitnahe Umsetzung in nationales Recht wappnen.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 8 – Richtlinien zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter


Mit dem am 16. September 2014 veröffentlichten Papier zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter hat die OECD das Arbeitsergebnis für die Maßnahme 8 des BEPS-Aktionsplans vorgelegt. Gegenüber dem vorherigen Entwurf gibt es einige Änderungen. Das Papier bestätigt, dass für die Zuordnung von Erträgen aus immateriellen Wirtschaftsgütern nicht das rechtliche Eigentum allein, sondern vor allem die Wertschöpfungsbeiträge der relevanten Funktionen entscheidend sind. Aufgrund von Wechselwirkungen mit einigen erst im Jahr 2015 erwarteten BEPS-Arbeitsergebnissen sind Teile des überarbeiteten Kapitels VI der OECD Richtlinien ebenso wie einzelne Ergänzungen in Kapitel II als vorläufig zu betrachten.

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