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Steuern & Recht

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Besteuerung der Altersrenten ist verfassungsgemäß


Der Bundesfinanzhof hält nach einer aktuellen Entscheidung an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit dem Jahr 2005 verfassungsgemäß ist. Die an diese Aussage geknüpfte Bedingung: Es wird nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen.

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Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig


Kapitalabfindungen, die ab 2005 von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind als andere Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden. Weiterlesen

Besteuerung von Renten und Pensionen verstößt nicht gegen die Verfassung


Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. So gebiete es der allgemeine Gleichheitsgrundsatz etwa nicht, dass Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze als Versorgungsbezüge anzusehen seien.

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Höhere Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß


Einnahmen aus einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind ab 2005 nach dem Alterseinkünftegesetz mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen. Die mit dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung einhergehende Erhöhung des steuerpflichtigen Rentenanteils ist nicht verfassungswidrig.

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Auch Rentennachzahlungen nach dem Alterseinkünftegesetz zu besteuern


Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen die Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten nach dem Alterseinkünftegesetz bestätigt. Demnach sind diese Renten nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern. Dies gilt auch für Renten, die zwar vor Inkrafttreten des Gesetzes beantragt, aber erst später ausgezahlt wurden.

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