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Steuern & Recht

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Wechsel des Durchf√ľhrungswegs in der betrieblichen Altersversorgung


Die Zahl von Pensionsverpflichtungen bewegt Unternehmen seit Jahren dazu, nach Alternativen zu suchen, um die Auswirkungen von Pensionsr√ľckstellungen auf die Bilanz gering zu halten. Ein g√§ngiges Mittel ist dabei der Wechsel des Durchf√ľhrungswegs, etwa zu einem Pensionsfonds. Lange Jahre war ungekl√§rt, ob ein solcher Wechsel ‚Äď bei inhaltlich unver√§nderter Fortf√ľhrung der Versorgungszusage ‚Äď die Zustimmung der Beg√ľnstigten erfordert. Das Bundesarbeitsgericht stellte dann in seinem Urteil vom 12. Juni 2007 fest: Eine Zustimmung ist erforderlich, wenn der Durchf√ľhrungsweg Bestandteil der arbeitsrechtlichen Versorgungsregelung ist. Da das die praktische Umsetzung erschwert, schl√§gt die Literatur unter anderem vor, die Versorgungszusagen des Unternehmens um ein Optionsrecht auf Umstellung des Durchf√ľhrungswegs zu erweitern. Arbeitsrechtlich hinreichend mag diese Vorgehensweise sein, steuerlich sind damit allerdings erhebliche Gefahren verbunden, wie Sie im aktuellen Beitrag lesen.

 

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Altersvorsorge: EU-Kommission mahnt Umsetzung von Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an


Bei der betrieblichen Altersversorgung f√ľr die Angestellten von Kommunen in Deutschland fordert die EU-Kommission einen fairen Wettbewerb ein. Nachdem der Europ√§ische Gerichtshof vor einem Jahr Deutschland wegen der direkten Vergabe der Versorgungsvertr√§ge an einige wenige Anbieter verurteilt hatte, mahnte die Kommission heute schnelle Nachbesserungen an.

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