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Steuern & Recht

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Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen


Auch wenn die mit dem Alterseinkünftegesetz geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierfür liegt beim Steuerpflichtigen.

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Besteuerung der Altersrenten ist verfassungsgemäß


Der Bundesfinanzhof hält nach einer aktuellen Entscheidung an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit dem Jahr 2005 verfassungsgemäß ist. Die an diese Aussage geknüpfte Bedingung: Es wird nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen.

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Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß


Die Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten ist – wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilt – erfolglos. Die Frage einer Doppelbesteuerung könne erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex


Update: Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.  Weiterlesen

Keine steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge


Obligatorische Beiträge an die schweizerische Rentenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steuerfrei sind. Die Berücksichtigung im Rahmen eines negativen Progressionsvorhaltes ist ebenfalls nicht möglich. Weiterlesen