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Steuern & Recht

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Sonderausgabenabzug f√ľr Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz


Das Sonderausgabenabzugsverbot f√ľr Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerfrei gestellten Einnahmen aus nichtselbst√§ndiger Arbeit stehen, verst√∂√üt gegen die durch das Freiz√ľgigkeitsabkommen (FZA) gew√§hrleisteten Grunds√§tze der Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit und Gleichbehandlung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Folge eines EuGH-Urteils aus 2017 entschieden. Weiterlesen

Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez√ľgen


Auch wenn die mit dem Alterseink√ľnftegesetz geschaffene √úbergangsregelung f√ľr die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung grunds√§tzlich verfassungsgem√§√ü ist, darf es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez√ľge kommen. Die Feststellungslast hierf√ľr liegt beim Steuerpflichtigen.

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Besteuerung der Altersrenten ist verfassungsgemäß


Der Bundesfinanzhof h√§lt nach einer aktuellen Entscheidung an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit dem Jahr 2005 verfassungsgem√§√ü ist. Die an diese Aussage gekn√ľpfte Bedingung: Es wird nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung versto√üen.

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Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß


Die Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten ist ‚Äď wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilt ‚Äď erfolglos. Die Frage einer Doppelbesteuerung k√∂nne erst in den Veranlagungszeitr√§umen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex


Update: Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.¬† Weiterlesen

Keine steuerliche Ber√ľcksichtigung ausl√§ndischer Sozialversicherungsbeitr√§ge


Obligatorische Beitr√§ge an die schweizerische Rentenversicherung k√∂nnen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Eink√ľnften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steuerfrei sind. Die Ber√ľcksichtigung im Rahmen eines negativen Progressionsvorhaltes ist ebenfalls nicht m√∂glich. Weiterlesen