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Steuern & Recht

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Update: Anwendungsverbot des Sanierungserlasses auf Altfälle jetzt auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand


Der Bundesfinanzhof hatte in zwei am 25. Oktober 2017 parallel veröffentlichten Urteilen entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. In einem der Fälle wurde nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Weiterlesen

Bundesfinanzhof bestätigt Rechtsprechung: Sanierungserlass auch für Altfälle ungültig


Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom April 2017 angeordnete Weitergeltung des Sanierungserlasses für Altfälle gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Daran ändere auch die Wiederholung der Verwaltungsauffassung im aktuellen Schreiben vom 29. März 2018 nichts. Weiterlesen

Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass auch weiterhin in Altfällen an


Der BFH hatte mit Urteilen vom 23. August 2017 (I R 52/14 und X R 38/15) entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen , durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Die Finanzverwaltung hat nun mit einem eigens herausgegebenen Nichtanwendungsschreiben reagiert. Weiterlesen