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Steuern & Recht

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Einigung beim Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur √Ąnderung steuerlicher Vorschriften


Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 5. Juni 2013 auf einen Kompromiss beim Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz einigen. W√§hrend das Gesetz bis dahin im Wesentlichen eine Anpassung des deutschen Steuerrechts an verbindliches Recht der Europ√§ischen Union und Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs vorsah, wurden nun √ľber das Vermittlungsergebnis weite Teile des letztlich gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 in das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz aufgenommen. Der Bundestag hat dem Vermittlungsergebnis am 6. Juni 2013 zugestimmt. Die Zustimmung des Bundesrates¬† erfolgte in seiner Sitzung am 7. Juni 2013. Keine Einigung erzielte der Vermittlungsausschuss indes beim Gesetz zur Verk√ľrzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Die Beratungen wurden auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26. Juni 2013 vertagt.

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