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Steuern & Recht

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Einigung beim Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften


Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 5. Juni 2013 auf einen Kompromiss beim Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz einigen. Während das Gesetz bis dahin im Wesentlichen eine Anpassung des deutschen Steuerrechts an verbindliches Recht der Europäischen Union und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorsah, wurden nun über das Vermittlungsergebnis weite Teile des letztlich gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 in das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz aufgenommen. Der Bundestag hat dem Vermittlungsergebnis am 6. Juni 2013 zugestimmt. Die Zustimmung des Bundesrates  erfolgte in seiner Sitzung am 7. Juni 2013. Keine Einigung erzielte der Vermittlungsausschuss indes beim Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Die Beratungen wurden auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26. Juni 2013 vertagt.

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