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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlage: Vorsteuerberichtigungspflicht für den erfolglosen Unternehmer?


Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Steuerpflichtiger, der bei Herstellung eines Investitionsgegenstands eine steuerpflichtige Verwendung beabsichtigt und deshalb zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, den Vorsteuerabzug berichtigen muss, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit einstellt und der Investitionsgegenstand ungenutzt bleibt. Die obersten Steuerrichter haben daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob die Nichtnutzung des Investitionsgegenstands aufgrund willensunabhängiger Erfolglosigkeit den Steuerpflichtigen zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs verpflichtet. Weiterlesen

Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-Recht


Eine Änderung der für einen früheren Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich auf die Steuerfreiheit der betreffenden Ausgangsumsätze nach Unionsrecht beruft. Die in Anspruch genommene Vorsteuer muss entsprechend berichtigt werden.

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