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Steuern & Recht

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Änderung eines Steuerbescheides wegen Erhöhung einer bereits erfassten vGA


In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung hat der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel daran geäußert, dass die Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids dann auf § 32a Körperschaftsteuergesetz gestützt werden kann, wenn dem Finanzamt nicht nur das Vorliegen der verdeckten Gewinnausschüttung dem Grunde nach bekannt war, sondern zudem der Körperschaftsteuerbescheid, an dessen Festsetzung eine Anpassung erfolgen soll, im Zeitpunkt des Erlasses des bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheids bereits vorlag. Weiterlesen

Korrekturvorschrift bei verdeckten Gewinnausschüttungen verfassungsgemäß


Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 wurde durch § 32a KStG die Änderungsmöglichkeit von Einkommensteuerbescheiden im Fall der nachträglichen Feststellung von verdeckten Gewinnausschüttungen eingeführt. Auch höchstrichterlich bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich einer diesbezüglichen Änderung, wenn die Einkommensteuerfestsetzungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noch nicht festsetzungsverjährt waren. Weiterlesen

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung


Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, muss der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag berichtigen. Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch erst mit Rückgewähr des Entgelts.

 

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