PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Wirtschaftlicher Zusammenhang von Einnahmen und Ausgaben bei Anrechnung ausländischer Quellensteuern


Das Finanzgericht Münster nimmt zu der Frage Stellung, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen für Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Nach Meinung der Richter können nur die im Veranlagungszeitraum tatsächlich entstandenen Aufwendungen und nicht etwa auch Aufwendungen für künftige zu erwartende Lizenzeinnahmen bei der Höchstbetragsberechnung Berücksichtigung finden. Weiterlesen

Höchstbetragsberechnung bei Anrechnung ausländischer Steuern


In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof mit Details der Höchstbetragsberechnung zur Anrechnung ausländischer Steuern, konkret dem Abzug von Betriebsausgaben, die mit ausländischen Einkünften in Zusammenhang stehen, beschäftigt. Dabei haben die Münchner Richter einer pauschalen Schätzung von Verwaltungskosten eine Absage erteilt und die Berücksichtigung von Teilwertabschreibung unter den Vorbehalt einer dauernden Wertminderung gestellt. Weiterlesen

US-Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abziehbar


Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer kann zwar nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden – sie kann aber als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn sie auf in der Versicherungssumme enthaltene unversteuerte Einnahmen des Erblassers erhoben wird. Im Zuge dieser Entscheidung ändert der Bundesfinanzhof auch seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Erwerb durch eine Person, die nicht Erbe geworden ist, nicht um Erblasserschulden gemindert werden kann.  Weiterlesen

Besteuerung eines im Inland ansässigen Piloten einer österreichischen Fluggesellschaft


Vergütungen für Dienstleistungen, die ein in Deutschland ansässiger Pilot einer in Österreich ansässigen Fluggesellschaft an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland unter Anrechnung der österreichischen Steuer besteuert. Die im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehene Anwendung der Anrechnungs- statt der Freistellungsmethode ist nicht gleichheitswidrig. Weiterlesen

Umsetzung des EuGH-Urteils zur Anrechnung ausländischer Steuern


Die deutsche Vorschrift zur Anrechnung ausländischer Steuern hatte der Europäische Gerichtshof in 2013 für europarechtswidrig erklärt. Das Bundesfinanzministerium äußert sich nun zur verfahrenstechnischen Umsetzung des Luxemburger Urteils für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014. Weiterlesen

Keine Anrechnung ausländischer Steuern bei Gestaltungsmissbrauch


Bei Zurechnung einer ausländischen Gesellschaftskonstruktion an den unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter und vorliegendem Gestaltungsmissbrauch ist eine Anrechnung bzw. ein Abzug der auf der Ebene der ausländischen Gesellschaft einbehaltenen ausländischen Steuer beim Gesellschafter ausgeschlossen. So hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden. Der Bundesfinanzhof ist nun auf den Plan gerufen. Weiterlesen

Nachbesserungsbedarf bei Ermittlung des Höchstbetrags anrechenbarer ausländischer Steuern


Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. Februar 2013 zur Unionswidrigkeit des deutschen Anrechnungsverfahrens bei ausländischen Einkünften hat sich der Bundesfinanzhof nun abschließend zu dem Fall geäußert und die Berechnungsmodalitäten konkretisiert, sowie die länderbezogene Begrenzung der Anrechnung (per country limitation) gebilligt. Auf die gesetzgeberische Reaktion darf man gespannt sein. Weiterlesen

Verstößt Anrechnung ausländischer Steuern gegen Kapitalverkehrsfreiheit?


Der Bundesfinanzhof hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Bestimmungen stehen. Der Generalanwalt kommt nun in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die Berechnungsformel des § 34c EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Weiterlesen

Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungssteuer


Die Finanzverwaltung weist auf die Möglichkeit der Erstattung spanischer Quellensteuer auf Dividendenausschüttungen bis 1.500 Euro hin. Da die lokale Steuerbefreiung beim dortigen Steuerabzug  nicht unmittelbar berücksichtigt wird und auch eine Anrechnung der auf diesen Teil der Erträge entfallenden Quellensteuer bei der Abgeltungssteuer nicht möglich ist, muss das Erstattungsverfahren in die Wege geleitet werden.

Weiterlesen