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Steuern & Recht

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Wirtschaftlicher Zusammenhang von Einnahmen und Ausgaben bei Anrechnung ausländischer Quellensteuern


Das Finanzgericht M√ľnster nimmt zu der Frage Stellung, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen f√ľr Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Nach Meinung der Richter k√∂nnen nur die im Veranlagungszeitraum tats√§chlich entstandenen Aufwendungen und nicht etwa auch Aufwendungen f√ľr k√ľnftige zu erwartende Lizenzeinnahmen bei der H√∂chstbetragsberechnung Ber√ľcksichtigung finden. Weiterlesen

Höchstbetragsberechnung bei Anrechnung ausländischer Steuern


In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof mit Details der H√∂chstbetragsberechnung zur Anrechnung ausl√§ndischer Steuern, konkret dem Abzug von Betriebsausgaben, die mit ausl√§ndischen Eink√ľnften in Zusammenhang stehen, besch√§ftigt. Dabei haben die M√ľnchner Richter einer pauschalen Sch√§tzung von Verwaltungskosten eine Absage erteilt und die Ber√ľcksichtigung von Teilwertabschreibung unter den Vorbehalt einer dauernden Wertminderung gestellt. Weiterlesen

US-Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abziehbar


Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer kann zwar nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden ‚Äď sie kann aber als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn sie auf in der Versicherungssumme enthaltene unversteuerte Einnahmen des Erblassers erhoben wird.¬†Im Zuge¬†dieser Entscheidung¬†√§ndert der Bundesfinanzhof auch seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Erwerb durch eine Person, die¬†nicht Erbe geworden ist,¬†nicht um¬†Erblasserschulden gemindert werden kann.¬† Weiterlesen

Besteuerung eines im Inland ansässigen Piloten einer österreichischen Fluggesellschaft


Verg√ľtungen f√ľr Dienstleistungen, die ein in Deutschland ans√§ssiger Pilot einer in √Ėsterreich ans√§ssigen Fluggesellschaft an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland unter Anrechnung der √∂sterreichischen Steuer besteuert. Die im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehene Anwendung der Anrechnungs- statt der Freistellungsmethode ist nicht gleichheitswidrig. Weiterlesen

Keine Anrechnung ausländischer Steuern bei Gestaltungsmissbrauch


Bei Zurechnung einer ausländischen Gesellschaftskonstruktion an den unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter und vorliegendem Gestaltungsmissbrauch ist eine Anrechnung bzw. ein Abzug der auf der Ebene der ausländischen Gesellschaft einbehaltenen ausländischen Steuer beim Gesellschafter ausgeschlossen. So hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden. Der Bundesfinanzhof ist nun auf den Plan gerufen. Weiterlesen

Nachbesserungsbedarf bei Ermittlung des Höchstbetrags anrechenbarer ausländischer Steuern


Nach dem Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes vom 28. Februar 2013 zur Unionswidrigkeit des deutschen Anrechnungsverfahrens bei ausl√§ndischen Eink√ľnften hat sich der Bundesfinanzhof nun abschlie√üend zu dem Fall ge√§u√üert und die Berechnungsmodalit√§ten konkretisiert, sowie die l√§nderbezogene Begrenzung der Anrechnung (per country limitation) gebilligt. Auf die gesetzgeberische Reaktion darf man gespannt sein. Weiterlesen

Verstößt Anrechnung ausländischer Steuern gegen Kapitalverkehrsfreiheit?


Der Bundesfinanzhof hatte dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union die Frage vorgelegt, ob die Regelungen √ľber die Anrechnung ausl√§ndischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Bestimmungen stehen. Der Generalanwalt kommt nun in seinen Schlussantr√§gen zu dem Ergebnis, dass die Berechnungsformel des ¬ß 34c EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verst√∂√üt. Weiterlesen