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Steuern & Recht

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Teilwertabschreibung bei Anrechnung ausl√§ndischer Steuern zu ber√ľcksichtigen?


Zu den Betriebsausgaben und Minderungen, die mit in Portugal erzielten Zinseink√ľnften einer unbeschr√§nkt steuerpflichtigen Bank in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, geh√∂ren Depotgeb√ľhren und Gewerbesteuer, nicht jedoch Teilwertabschreibungen. Weiterlesen

BFH zum Begriff des wirtschaftlichen Zusammenhangs bei Anrechnung ausländischer Steuern


Inwiefern bestimmte Ausgaben mit ausl√§ndischen Eink√ľnften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bei der H√∂chstbetragsberechnung zu ber√ľcksichtigen sind, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip. Haben die Aufwendungen sowohl einen Bezug zu ausl√§ndischen als auch inl√§ndischen Eink√ľnften, sind sie aufzuteilen oder den Eink√ľnften zuzurechnen, zu denen sie vorwiegend geh√∂ren. Weiterlesen

Belgien: Unterschiedliche Regelungen zur Anrechnung ausländischer Steuern mit Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar


Der Europäische Gerichtshof hat in einem belgischen Fall entschieden, dass die dortige unterschiedliche Handhabung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Dividenden von innerhalb der EU ansässigen und solchen in Drittstaaten eine mit dem Unionsrecht zu vereinbarende Regelung ist. Weiterlesen

Unterschiedliche DBA-Regelungen zur Anrechnung ausländischer Steuern kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?


In einem belgischen Fall steht die Kl√§rung durch den Europ√§ischen Gerichtshof an, ob die Anrechnung ausl√§ndischer Quellensteuer auf Dividenden zwar dann m√∂glich ist, wenn die aussch√ľttende Gesellschaft in einem Drittstaat, nicht aber wenn sie in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: in Polen) ans√§ssig ist. Die Generalanw√§ltin sieht in der unterschiedlichen Handhabung zwar einen Versto√ü gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, dieser sei jedoch auf dem Hintergrund der unterschiedlichen Bestimmungen in den Doppelbesteuerungsabkommen hinzunehmen. Weiterlesen

Methode zur Anrechnung ausländischer Steuern muss modifiziert werden


Der Europ√§ische Gerichtshof hat k√ľrzlich das deutsche Anrechnungsverfahren als mit Unionrecht unvereinbar erkl√§rt. Nun verlautet aus Berlin, dass die Verwaltung die Entscheidungsgrunds√§tze in absehbarer Zeit auch gesetzlich umsetzen will. Weiterlesen

Anrechnung ausländischer Steuern verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit


Die deutsche Berechnungsmethode zur Anrechnung ausl√§ndischer Quellensteuer ist nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar. Der in ¬ß 34c Einkommensteuergesetz vorgesehene Aufteilungsma√üstab hat n√§mlich zur Folge, dass sich die (beispielsweise als Sonderausgaben) abziehbaren Kosten der Lebensf√ľhrung zu Lasten des Anrechnungsvolumens auswirken. Weiterlesen

Berechnung der anrechenbaren ausl√§ndischen Steuer auf dem Pr√ľfstand


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in Paragraf 34c des Einkommensteuergesetzes (EStG) √ľber die Anrechnung ausl√§ndischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschr√§nkungsverboten steht.

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