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Steuern & Recht

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Teilwertabschreibung bei Anrechnung ausländischer Steuern zu berücksichtigen?


Zu den Betriebsausgaben und Minderungen, die mit in Portugal erzielten Zinseinkünften einer unbeschränkt steuerpflichtigen Bank in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, gehören Depotgebühren und Gewerbesteuer, nicht jedoch Teilwertabschreibungen. Weiterlesen

BFH zum Begriff des wirtschaftlichen Zusammenhangs bei Anrechnung ausländischer Steuern


Inwiefern bestimmte Ausgaben mit ausländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bei der Höchstbetragsberechnung zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip. Haben die Aufwendungen sowohl einen Bezug zu ausländischen als auch inländischen Einkünften, sind sie aufzuteilen oder den Einkünften zuzurechnen, zu denen sie vorwiegend gehören. Weiterlesen

Belgien: Unterschiedliche Regelungen zur Anrechnung ausländischer Steuern mit Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar


Der Europäische Gerichtshof hat in einem belgischen Fall entschieden, dass die dortige unterschiedliche Handhabung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Dividenden von innerhalb der EU ansässigen und solchen in Drittstaaten eine mit dem Unionsrecht zu vereinbarende Regelung ist. Weiterlesen

Unterschiedliche DBA-Regelungen zur Anrechnung ausländischer Steuern kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?


In einem belgischen Fall steht die Klärung durch den Europäischen Gerichtshof an, ob die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Dividenden zwar dann möglich ist, wenn die ausschüttende Gesellschaft in einem Drittstaat, nicht aber wenn sie in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: in Polen) ansässig ist. Die Generalanwältin sieht in der unterschiedlichen Handhabung zwar einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, dieser sei jedoch auf dem Hintergrund der unterschiedlichen Bestimmungen in den Doppelbesteuerungsabkommen hinzunehmen. Weiterlesen

Methode zur Anrechnung ausländischer Steuern muss modifiziert werden


Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich das deutsche Anrechnungsverfahren als mit Unionrecht unvereinbar erklärt. Nun verlautet aus Berlin, dass die Verwaltung die Entscheidungsgrundsätze in absehbarer Zeit auch gesetzlich umsetzen will. Weiterlesen

Anrechnung ausländischer Steuern verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit


Die deutsche Berechnungsmethode zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer ist nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar. Der in § 34c Einkommensteuergesetz vorgesehene Aufteilungsmaßstab hat nämlich zur Folge, dass sich die (beispielsweise als Sonderausgaben) abziehbaren Kosten der Lebensführung zu Lasten des Anrechnungsvolumens auswirken. Weiterlesen

Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuer auf dem Prüfstand


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in Paragraf 34c des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.

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