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Steuern & Recht

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Keine Anfechtbarkeit der Lohnsteueranrufungsauskunft bei schlüssiger Sachverhaltsbeurteilung durch Finanzamt


Im Rahmen einer Lohnsteueranrufungsauskunft wird festgestellt, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. Entsprechend überprüft das Finanzgericht die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist. Weiterlesen

Keine Lohnsteuernachforderung gegenüber Arbeitnehmer bei vorheriger Anrufungsauskunft für Arbeitgeber


Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Dieser kann damit nicht mehr in Anspruch genommen werden, und zwar auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer aufgrund einer materiell unrichtigen Lohnsteueranrufungsauskunft einbehalten und abgeführt hatte. Weiterlesen

Lohnsteuerliche Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt


Dem Rechtschutzbedürfnis von Steuerpflichtigen wird nunmehr auch bei Anrufungsauskünften hinreichend Rechnung getragen. Diese stellen nunmehr nicht nur unverbindliche Rechtsauskünfte dar, sondern sind bindende und anfechtbare Verwaltungsakte.

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