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Steuern & Recht

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Ermittlung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Nutzung


Es war zwar ein italienischer Fall (und keiner, der die deutschen Gemüter bewegen müsste), mit dem sich der Europäische Gerichtshof beschäftigte – nichts desto trotz eine interessante Variante zur Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzugs. Konkret ging es um die Frage, wann liegen Hilfsumsätze und wann Umsätze aus der Haupttätigkeit eines Unternehmens vor. Weiterlesen

Nur anteiliger Vorsteuerabzug bei teilweiser Privatüberlassung des Gebäudes


Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Gesellschafter-Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde. Die auf die Herstellung des Gebäudes entfallenden Vorsteuerbeträge sind folglich nur insoweit abziehbar, als sie mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen in Zusammenhang stehen. Weiterlesen

Unentgeltliche Wertabgabe in sog. „Seeling-Fällen“


Die Änderung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe dahingehend, dass ab dem 1. Juli 2004 10 Prozent der Herstellungskosten des Gebäudes über einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde zu legen sind, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Ordnet ein Unternehmen ein privat und unternehmerisch (gemischt) genutztes Gebäude danach in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat für den privat genutzten Gebäudeteil eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern (sog. Seeling- Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Neuregelung in § 15 Abs. 1b UStG).

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Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzugs bei Leasinggeschäften einer Bank


Sind die von einer Bank als Leasinggeber erhaltenen Leasingraten in voller Höhe in die Berechnungsformel zur Ermittlung des abzugsfähigen Teils der auf gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen entfallenden Vorsteuer einzubeziehen, oder sind nur die darin enthaltenen Zinsanteile zu berücksichtigen, da letztlich nur sie das Entgelt bzw. den Gewinn darstellen, den die Bank aus Leasingverträgen erzielt? Der Europäische Gerichtshof bejaht letzteres, allerdings mit geringen Vorbehalten, die vom vorlegenden portugiesischen Steuergericht erst noch abschließend geprüft werden müssen. Weiterlesen

EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften und zur Organschaft


Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mit zwei Beschlüssen Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt. Die Vorlagefälle betreffen jeweils Konzernobergesellschaften, die geschäftsführend für diverse Tochtergesellschaften agieren. Nach Meinung des Finanzamts waren sie hinsichtlich des Haltens der Beteiligungen nicht unternehmerisch tätig und somit nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Weiterlesen

Kein voller Vorsteuerabzug bei gemeinsamem Leistungsempfang


Wem und in welcher Höhe steht der Vorsteuerabzug zu, wenn ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer aufgrund des der Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses gemeinsam Leistungsempfänger sind? Das Finanzgericht Düsseldorf geht von einem nur hälftigen Vorsteuerabzug des Unternehmers aus; der Gang zum Bundesfinanzhof steht allerdings offen. Weiterlesen

Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen bei Berechnung des Vorsteuerabzugs nicht einzubeziehen


Eine französische Bank darf nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für die Berechnung des für sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs den Umsatz ihrer ausländischen  Zweigniederlassungen (in EU oder Drittstaaten) nicht mit einbeziehen. Weiterlesen

Anteiliger Vorsteuerabzug für Gemeinde bei Marktplatzsanierung


Eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit als auch als Straßenbaulastträger für hoheitliche Zwecke verwendet, ist aus den von ihr bezogenen Leistungen für die Sanierung des Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

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