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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug f√ľr ein Arbeitszimmer


Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist f√ľr die Umsatzsteuer-Jahreserkl√§rung die Zuordnungsentscheidung gegen√ľber dem Finanzamt nicht getroffen wurde. Er hat ein entsprechendes Vorabentscheidungersuchen an den Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) zur Kl√§rung dieser Frage gerichtet. Weiterlesen

Ermittlung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Nutzung


Es war zwar ein italienischer Fall (und keiner, der die deutschen Gem√ľter bewegen m√ľsste), mit dem sich der Europ√§ische Gerichtshof besch√§ftigte ‚Äď nichts desto trotz eine interessante Variante zur Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzugs. Konkret ging es um die Frage, wann liegen Hilfsums√§tze und wann Ums√§tze aus der Hauptt√§tigkeit eines Unternehmens vor. Weiterlesen

Nur anteiliger Vorsteuerabzug bei teilweiser Privat√ľberlassung des Geb√§udes


Wird ein von einer GmbH bebautes Grundst√ľck teilweise dem Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer zu Wohnzwecken √ľberlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug f√ľr den Wohnteil aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde. Die auf die Herstellung des Geb√§udes entfallenden Vorsteuerbetr√§ge sind folglich nur insoweit abziehbar, als sie mit steuerpflichtigen Ausgangsums√§tzen in Zusammenhang stehen. Weiterlesen

Unentgeltliche Wertabgabe in sog. „Seeling-F√§llen“


Die √Ąnderung der Bemessungsgrundlage f√ľr die unentgeltliche Wertabgabe dahingehend, dass ab dem 1. Juli 2004 10¬†Prozent der Herstellungskosten des Geb√§udes √ľber einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde zu legen sind, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unionsrechtskonform und verfassungsgem√§√ü. Ordnet ein Unternehmen ein privat und unternehmerisch (gemischt) genutztes Geb√§ude danach in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat f√ľr den privat genutzten Geb√§udeteil eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern (sog. Seeling- Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Neuregelung in ¬ß 15 Abs. 1b UStG).

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Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzugs bei Leasinggeschäften einer Bank


Sind die von einer Bank als Leasinggeber erhaltenen Leasingraten in voller H√∂he in die Berechnungsformel zur Ermittlung¬†des abzugsf√§higen Teils der auf gemischt genutzte Gegenst√§nde und Dienstleistungen entfallenden Vorsteuer einzubeziehen, oder sind nur die darin enthaltenen Zinsanteile zu ber√ľcksichtigen, da letztlich nur sie das Entgelt bzw. den Gewinn darstellen, den die Bank aus Leasingvertr√§gen erzielt? Der Europ√§ische Gerichtshof bejaht letzteres, allerdings mit geringen Vorbehalten, die vom vorlegenden portugiesischen Steuergericht erst noch abschlie√üend gepr√ľft werden m√ľssen. Weiterlesen

EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften und zur Organschaft


Der Bundesfinanzhof hat dem Europ√§ischen Gerichtshof mit zwei Beschl√ľssen Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. F√ľhrungsholding und zur Organschaft vorgelegt. Die Vorlagef√§lle betreffen jeweils Konzernobergesellschaften, die gesch√§ftsf√ľhrend f√ľr diverse Tochtergesellschaften agieren. Nach Meinung des Finanzamts waren sie hinsichtlich des Haltens der Beteiligungen nicht unternehmerisch t√§tig und somit nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Weiterlesen

Kein voller Vorsteuerabzug bei gemeinsamem Leistungsempfang


Wem und in welcher H√∂he steht der Vorsteuerabzug zu, wenn ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer aufgrund des der Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverh√§ltnisses gemeinsam Leistungsempf√§nger sind? Das Finanzgericht D√ľsseldorf geht von einem nur h√§lftigen Vorsteuerabzug des Unternehmers aus; der Gang zum Bundesfinanzhof steht¬†allerdings offen. Weiterlesen

Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen bei Berechnung des Vorsteuerabzugs nicht einzubeziehen


Eine franz√∂sische Bank darf nach Ansicht des Europ√§ischen Gerichtshofes f√ľr die Berechnung des f√ľr sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs¬†den Umsatz ihrer ausl√§ndischen¬†¬†Zweigniederlassungen (in EU oder Drittstaaten) nicht mit einbeziehen. Weiterlesen

Anteiliger Vorsteuerabzug f√ľr Gemeinde bei Marktplatzsanierung


Eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl f√ľr eine steuerpflichtige wirtschaftliche T√§tigkeit als auch als Stra√üenbaulasttr√§ger f√ľr hoheitliche Zwecke verwendet, ist aus den von ihr bezogenen Leistungen f√ľr die Sanierung des Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

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