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Steuern & Recht

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Bundeskabinett beschließt Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften


Die Bundesregierung plant  die Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Der erarbeitete Gesetzesentwurf liegt nun vor und wurde heute veröffentlicht. Im Kern soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden und es sollen Ausnahmen von dem bisher bestehenden Verlustverrechnungsverbot des § 8c Körperschaftsteuergesetz zugelassen werden. Weiterlesen

Schädlicher Beteiligungserwerb auch bei Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge?


Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster führt eine Anteilsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge – in Anlehnung an den Wortlaut des Gesetzes – zu einem schädlichen Anteilseigerwechsel. Es wäre allein Sache des Gesetzgebers gewesen, diese Fälle ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des § 8c KStG auszunehmen. Weiterlesen

Sanierungsklausel: Bundesregierung will gegen den Beschluss der EU-Kommission Klage erheben


Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a Körperschaftsteuergesetz eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung darstellt. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine staatlichte Beihilfe, die selektiv „Unternehmen in Schwierigkeiten“ begünstigt. Sie wird deswegen gegen die Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. 

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