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Steuern & Recht

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Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss auch bei späterer Veräußerung der Beteiligung anzuerkennen


Die Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind noch dem Veräußerer der Beteiligung zuzurechnen, wenn Anteilseigner im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses der Veräußerer, im Zeitpunkt der Ausschüttung aber der Erwerber war. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile in Sachen „Einheitsbewertung für Grundsteuer“ und „Gewerbesteuer“


Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute mit gleich zwei Urteilen zu Wort gemeldet. So hat es die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig beurteilt und eine Neuregelung angemahnt. Erfolglos ist hingegen eine Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Gleichbehandlung bei der gewerbesteuerlichen Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen geblieben. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2018 am Dienstag, den 10. April 2018, um 14.00 Uhr, zu dem obengenannten Thema sein Urteil verkünden. Weiterlesen

Gewerbesteuer auf Veräußerungsgewinne von Anteilen an Personengesellschaften: Verfassungsbeschwerde kurz vor Entscheidung


Konkret geht es um die Gewerbesteuer, die beim Verkauf von Unternehmensanteilen an Personengesellschaften fällig wird. Der angegriffene Paragraph 7 Gewerbesteuergesetz besteuert den entstandenen Gewinn nur bei Gesellschaften, nicht aber bei unmittelbar beteiligten Einzelpersonen. Im Rahmen des Streitfalls werden auch Grundsatzfragen zur Gewerbesteuer aufgeworfen. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, 10. April 2018, um 10.00 Uhr sein Urteil in der betreffenden Rechtssache verkünden. Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde: Gewerbesteuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen auf dem Prüfstand


Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mündlich über eine Verfassungsbeschwerde zu einer Vorschrift im Gewerbesteuergesetz verhandelt. Konkret geht es um die Gewerbesteuer, die beim Verkauf von Unternehmensanteilen fällig wird. Im Rahmen des Streitfalls werden Grundsatzfragen zur Gewerbesteuer aufgeworfen. 

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Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften


Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor. Weiterlesen

Veräußerungskosten bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb


Kapitalgesellschaften, die ihrerseits an anderen Kapitalgesellschaften beteiligt sind, können die zufließenden Dividenden und Veräußerungsgewinne nach § 8b Körperschaftsteuergesetz steuerfrei vereinnahmen. In einer aktuell veröffentlichen Entscheidung entschied der Bundesfinanzhof in einem Streit, ob und in welcher Höhe laufende Aufwendungen als Veräußerungskosten im Sinne des § 8b Abs. 2 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz zu behandeln sind.

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Veräußerungskosten und nachträgliche Kaufpreisänderungen bei Anteilsveräußerungen


Die Finanzverwaltung äußert sich in einem aktuellen Schreiben zur Behandlung von nachträglichen Kaufpreisveränderungen und Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind und zwar u.a. hinsichtlich der zwingend vorzunehmenden außerbilanziellen Korrekturen, die vom Bundesfinanzhof in zwei früheren Urteilen angemahnt wurden. Weiterlesen

Übergangsregelung im UntStRefG 2008: Verlust aus Anteilsveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft


Ab 2009 ist der Anwendungsvorrang der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gegenüber den anderen Einkunftsarten entfallen. Dies hat in einem aktuellen Fall zur Konsequenz, dass der im Zuge einer (außerhalb der Spekulationsfrist erfolgten) Veräußerung von GmbH-Anteilen in 2008 erzielte Verlust für die Zeit der Altregelung aufgeteilt werden muss, weil zwischenzeitlich seit Erwerb der Beteiligung in 2001 bei der GmbH in 2007 eine Kapitalerhöhung erfolgt ist und dies insoweit für die einjährige Mindesthaltefrist schädlich war. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug einer KG für Beratungsleistungen bei Anteilsveräußerung


Ein Vorsteuerabzug aus der Beurkundung eines Verkaufs der Anteile an einer KG und der damit zusammenhängenden Due-Diligence-Prüfung kann nur vom Leistungsempfänger vorgenommen werden, auch wenn die Kosten von der KG getragen werden. Weiterlesen