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Steuern & Recht

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Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss auch bei späterer Veräußerung der Beteiligung anzuerkennen


Die Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind noch dem Veräußerer der Beteiligung zuzurechnen, wenn Anteilseigner im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses der Veräußerer, im Zeitpunkt der Ausschüttung aber der Erwerber war. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile in Sachen „Einheitsbewertung für Grundsteuer“ und „Gewerbesteuer“


Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute mit gleich zwei Urteilen zu Wort gemeldet. So hat es die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig beurteilt und eine Neuregelung angemahnt. Erfolglos ist hingegen eine Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Gleichbehandlung bei der gewerbesteuerlichen Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen geblieben. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2018 am Dienstag, den 10. April 2018, um 14.00 Uhr, zu dem obengenannten Thema sein Urteil verkünden. Weiterlesen

Gewerbesteuer auf Veräußerungsgewinne von Anteilen an Personengesellschaften: Verfassungsbeschwerde kurz vor Entscheidung


Konkret geht es um die Gewerbesteuer, die beim Verkauf von Unternehmensanteilen an Personengesellschaften fällig wird. Der angegriffene Paragraph 7 Gewerbesteuergesetz besteuert den entstandenen Gewinn nur bei Gesellschaften, nicht aber bei unmittelbar beteiligten Einzelpersonen. Im Rahmen des Streitfalls werden auch Grundsatzfragen zur Gewerbesteuer aufgeworfen. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, 10. April 2018, um 10.00 Uhr sein Urteil in der betreffenden Rechtssache verkünden. Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde: Gewerbesteuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen auf dem Prüfstand


Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mündlich über eine Verfassungsbeschwerde zu einer Vorschrift im Gewerbesteuergesetz verhandelt. Konkret geht es um die Gewerbesteuer, die beim Verkauf von Unternehmensanteilen fällig wird. Im Rahmen des Streitfalls werden Grundsatzfragen zur Gewerbesteuer aufgeworfen. 

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Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften


Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor. Weiterlesen

Veräußerungskosten bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb


Kapitalgesellschaften, die ihrerseits an anderen Kapitalgesellschaften beteiligt sind, können die zufließenden Dividenden und Veräußerungsgewinne nach § 8b Körperschaftsteuergesetz steuerfrei vereinnahmen. In einer aktuell veröffentlichen Entscheidung entschied der Bundesfinanzhof in einem Streit, ob und in welcher Höhe laufende Aufwendungen als Veräußerungskosten im Sinne des § 8b Abs. 2 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz zu behandeln sind.

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Kein Vorsteuerabzug einer KG für Beratungsleistungen bei Anteilsveräußerung


Ein Vorsteuerabzug aus der Beurkundung eines Verkaufs der Anteile an einer KG und der damit zusammenhängenden Due-Diligence-Prüfung kann nur vom Leistungsempfänger vorgenommen werden, auch wenn die Kosten von der KG getragen werden. Weiterlesen

Abziehbarkeit von Veräußerungskosten und nachträgliche Kaufpreisänderung bei Anteilsveräußerungen


Nach § 8b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz werden Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an bestimmten Körperschaften steuerfrei gestellt. Veräußerungsgewinn ist grundsätzlich der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den steuerlichen Buchwert übersteigt. Nach Absatz 3 dieser Vorschrift gelten von dem so ermittelten Gewinn 5 v.H. als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich aktuell in drei Urteilen mit verschiedenen Aspekten dieser Vorschrift auseinanderzusetzen. Weiterlesen

Beteiligungsgrenze von 1 % verfassungsgemäß


Die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß und bewegt sich im Rahmen der zulässigen gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Der Bundesfinanzhof sieht darin ein praktikables Kriterium zur Abgrenzung steuerbarer und nicht steuerbarer Anteilsveräußerungen. Weiterlesen