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Steuern & Recht

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Verfassungsbeschwerde: Gewerbesteuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen auf dem Prüfstand


Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mündlich über eine Verfassungsbeschwerde zu einer Vorschrift im Gewerbesteuergesetz verhandelt. Konkret geht es um die Gewerbesteuer, die beim Verkauf von Unternehmensanteilen fällig wird. Im Rahmen des Streitfalls werden Grundsatzfragen zur Gewerbesteuer aufgeworfen. 

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Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften


Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor. Weiterlesen

Veräußerungskosten bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb


Kapitalgesellschaften, die ihrerseits an anderen Kapitalgesellschaften beteiligt sind, können die zufließenden Dividenden und Veräußerungsgewinne nach § 8b Körperschaftsteuergesetz steuerfrei vereinnahmen. In einer aktuell veröffentlichen Entscheidung entschied der Bundesfinanzhof in einem Streit, ob und in welcher Höhe laufende Aufwendungen als Veräußerungskosten im Sinne des § 8b Abs. 2 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz zu behandeln sind.

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Veräußerungskosten und nachträgliche Kaufpreisänderungen bei Anteilsveräußerungen


Die Finanzverwaltung äußert sich in einem aktuellen Schreiben zur Behandlung von nachträglichen Kaufpreisveränderungen und Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind und zwar u.a. hinsichtlich der zwingend vorzunehmenden außerbilanziellen Korrekturen, die vom Bundesfinanzhof in zwei früheren Urteilen angemahnt wurden. Weiterlesen

Übergangsregelung im UntStRefG 2008: Verlust aus Anteilsveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft


Ab 2009 ist der Anwendungsvorrang der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gegenüber den anderen Einkunftsarten entfallen. Dies hat in einem aktuellen Fall zur Konsequenz, dass der im Zuge einer (außerhalb der Spekulationsfrist erfolgten) Veräußerung von GmbH-Anteilen in 2008 erzielte Verlust für die Zeit der Altregelung aufgeteilt werden muss, weil zwischenzeitlich seit Erwerb der Beteiligung in 2001 bei der GmbH in 2007 eine Kapitalerhöhung erfolgt ist und dies insoweit für die einjährige Mindesthaltefrist schädlich war. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug einer KG für Beratungsleistungen bei Anteilsveräußerung


Ein Vorsteuerabzug aus der Beurkundung eines Verkaufs der Anteile an einer KG und der damit zusammenhängenden Due-Diligence-Prüfung kann nur vom Leistungsempfänger vorgenommen werden, auch wenn die Kosten von der KG getragen werden. Weiterlesen

Abziehbarkeit von Veräußerungskosten und nachträgliche Kaufpreisänderung bei Anteilsveräußerungen


Nach § 8b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz werden Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an bestimmten Körperschaften steuerfrei gestellt. Veräußerungsgewinn ist grundsätzlich der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den steuerlichen Buchwert übersteigt. Nach Absatz 3 dieser Vorschrift gelten von dem so ermittelten Gewinn 5 v.H. als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich aktuell in drei Urteilen mit verschiedenen Aspekten dieser Vorschrift auseinanderzusetzen. Weiterlesen

Beteiligungsgrenze von 1 % verfassungsgemäß


Die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß und bewegt sich im Rahmen der zulässigen gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Der Bundesfinanzhof sieht darin ein praktikables Kriterium zur Abgrenzung steuerbarer und nicht steuerbarer Anteilsveräußerungen. Weiterlesen

Wesentliche Beteiligung bei Veräußerung von zuvor unentgeltlich erworbenen Anteilen


Die Veräußerung von zuvor unentgeltlich übertragenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist nur dann nach § 17 Absatz 1 EStG steuerpflichtig, wenn diese zum Übertragungszeitpunkt bereits steuerverstrickt waren. Auf die zum Veräußerungszeitpunkt geltende Wesentlichkeitsgrenze kommt es bei Rückschau auf den davor liegenden Fünfjahreszeitraum nicht an. Weiterlesen

Verlustverrechnung bei Wechsel des Anteilseigners


Mit dem Beschluss des Finanzgerichts Hessen vom 7. Oktober 2010 sowie mit dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. November 2010 liegt die erste Rechtsprechung zur Vorschrift des Paragraf 8 c Körperschaftsteuergesetz vor. Beide Urteile beschäftigen sich mit dem Thema des unterjährigen Wechsels des Anteilseigners an einer Kapitalgesellschaft und der damit gegebenenfalls verbundenen Frage, ob bis dahin nicht genutzte Verluste (Verlustvorträge) noch mit einem laufenden positiven Gesamtbetrag der Einkünfte bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs verrechnet werden können. Da beide Urteile von beträchtlicher Tragweite sein können, verschafft Ihnen der nachfolgende Beitrag einen ersten Überblick und zeigt Ihnen Handlungsmöglichkeiten auf.

 

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