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Steuern & Recht

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R√ľckg√§ngigmachung von nicht angezeigten Erwerbsvorg√§ngen f√ľhrt nicht zur Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung


Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des ¬ß 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer r√ľckg√§ngig gemacht, war er aber nicht ordnungsgem√§√ü angezeigt worden, schlie√üt ¬ß 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Ist nach ¬ß 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegen√ľber dem daf√ľr zust√§ndigen Finanzamt anzuzeigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer bei Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft


Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs in Sachen vorläufiger Rechtsschutz kann eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben. Weiterlesen

RETT-Blocker: Mittelbare Anteilsvereinbarung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft


Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs als Anteil die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend.

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Einbringung: Antragsfrist f√ľr Einreichung der Schlussbilanz mit abweichenden Wertansatz


Der Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz darf nur bis zur erstmaligen Abgabe der n√§chsten auf den Einbringungszeitpunkt folgenden Schlussbilanz (steuerliche Jahresschlussbilanz) beim Finanzamt gestellt werden. F√ľr den Ablauf der Frist kommt es nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht darauf an, ob die eingereichte Bilanz den Grunds√§tzen ordnungsm√§√üiger Buchf√ľhrung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung f√ľr Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung


Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass geh√∂renden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und f√ľhrt dieser Erwerb zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.

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Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH


Der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH verwirklicht den Tatbestand einer Anteilsvereinigung auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsanteil des anderen Gesellschafters kauft. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

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Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft


Grunderwerbsteuer entsteht nicht nur bei Grundst√ľcksverk√§ufen, sondern auch bei ma√ügeblichen Ver√§nderungen in der Beteiligungsstruktur von Gesellschaften mit Grundst√ľckseigentum. Bei der Pr√ľfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent erreicht ist, bleiben nach einer j√ľngst ver√∂ffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs Anteile, die eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser h√§lt, ebenso unber√ľcksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst h√§lt.

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Teilweise Grundsteuerbefreiung bei gemischter Schenkung


Soweit die zu einer Anteilsvereinigung f√ľhrende √úbertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt, ist nur der entgeltliche Teil des Erwerbs grunderwerbsteuerpflichtig. Als Bemessungsgrundlage sind die festgestellten Grundbesitzwerte anzusetzen, soweit sie auf den entgeltlichen Teil entfallen. Weiterlesen