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Steuern & Recht

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Anzeigepflicht √ľber Konten bei ausl√§ndischer Zweigniederlassung gerechtfertigt


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts √ľber Konten ihrer Zweigniederlassung in √Ėsterreich stellt keine Beschr√§nkung der Niederlassungsfreiheit dar ‚Äď so ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes als Folge eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes. . Weiterlesen

Anzeigepflicht √ľber Konten bei ausl√§ndischer Zweigniederlassung gerechtfertigt?


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts √ľber Konten ihrer Zweigniederlassung in √Ėsterreich stellt nach Meinung des Generalanwalts zwar eine Beschr√§nkung der Niederlassungsfreiheit dar, diese sei jedoch in Hinblick auf das zwingende Allgemeininteresse hinzunehmen und gerechtfertigt ‚Äď so das Ergebnis seiner Empfehlungen in den Schlussantr√§gen. Weiterlesen

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Banken √ľber ausl√§ndische Konten


Stellt die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines inl√§ndischen Kreditinstituts √ľber Konten ihrer Zweigniederlassung im EU-Ausland eine zul√§ssige und im zwingenden Allgemeininteresse hinzunehmende Beschr√§nkung der Niederlassungsfreiheit dar? In einem √∂sterreichischen Fall bejaht der Bundesfinanzhof dies grunds√§tzlich, holt sich zuvor aber die R√ľckendeckung durch den Europ√§ischen Gerichtshof. Weiterlesen

Steuerhinterziehung bei unterlassener Anzeige √ľber Schenkung


Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss unter anderem zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen bei der Erbschaftsteuer Stellung genommen. Daneben hat das Gericht verdeutlicht, dass eine unterlassene Selbstanzeige bereits vier Monate nach Kenntnis √ľber die Schenkung als vollzogene Steuerhinterziehung zu werten ist.

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