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Steuern & Recht

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Anzeigepflicht über Konten bei ausländischer Zweigniederlassung gerechtfertigt


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung in Österreich stellt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar – so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Folge eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes. . Weiterlesen

Anzeigepflicht über Konten bei ausländischer Zweigniederlassung gerechtfertigt?


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung in Österreich stellt nach Meinung des Generalanwalts zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, diese sei jedoch in Hinblick auf das zwingende Allgemeininteresse hinzunehmen und gerechtfertigt – so das Ergebnis seiner Empfehlungen in den Schlussanträgen. Weiterlesen

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Banken über ausländische Konten


Stellt die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung im EU-Ausland eine zulässige und im zwingenden Allgemeininteresse hinzunehmende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar? In einem österreichischen Fall bejaht der Bundesfinanzhof dies grundsätzlich, holt sich zuvor aber die Rückendeckung durch den Europäischen Gerichtshof. Weiterlesen

Steuerhinterziehung bei unterlassener Anzeige über Schenkung


Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss unter anderem zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen bei der Erbschaftsteuer Stellung genommen. Daneben hat das Gericht verdeutlicht, dass eine unterlassene Selbstanzeige bereits vier Monate nach Kenntnis über die Schenkung als vollzogene Steuerhinterziehung zu werten ist.

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