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Steuern & Recht

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L√§nder legen einen eigenen Entwurf f√ľr ein Jahressteuergesetz 2013 vor


Der Streit um ein Jahressteuergesetz 2013 geht in die n√§chste Runde. Nachdem im Januar das Vermittlungsverfahren durch Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses vom 12. Dezember 2012 durch den Bundestag gescheitert war und die Regierungsfraktionen im Februar mit dem Entwurf eines Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes ein Jahressteuergesetz 2013 „light“ in den Bundestag eingebracht haben,¬†legten die¬†L√§nder Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen einen Antrag¬†f√ľr eine Bundesrats-Gesetzesinitiative ‚ÄěJahressteuergesetz 2013‚Äú vor. Zu beachten: Der Gesetzentwurf belegt nahezu s√§mtliche Regelungen mit einer r√ľckwirkenden Anwendungsregelung. N√§mlich mit derjenigen, die je nach Regelung ‚Äď entweder bereits der Gesetzesbeschluss des Bundestages oder das unechte Vermittlungsergebnis vom 12. Dezember 2012 vorgesehen hatten. Am 1. M√§rz ist der Bundesrat diesem L√§nderantrag gefolgt und leitet damit ein neues Gesetzgebungsverfahren ein.¬†

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Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


–¬†Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

– ¬†Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung √ľber Vermittlungsergebnis √ľberraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterh√§ndler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. W√§hrend beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterh√§ndler bei den geplanten √Ąnderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 k√∂nnen die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat m√ľssen sich nun mit den √Ąnderungsvorschl√§gen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden k√∂nnen. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

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