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Steuern & Recht

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Update: Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland kein Arbeitgeber im Sinne des DBA


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in Gro√übritannien f√ľr ein dort ans√§ssiges Unternehmen t√§tig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angeh√∂rt, auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. 11 Abs. 3 DBA (in der bis 2010 g√ľltigen Fassung) anzusehen ist, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschl√ľssel verrechnet werden. Weiterlesen

Nichtr√ľckkehrtage bei Anwendung der Grenzg√§ngerregelung im DBA-Schweiz


Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs geh√∂ren Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Gesch√§ftsreise aus dem Drittland tats√§chlich an seinen Wohnsitz zur√ľckkehrt, nicht zu den Nichtr√ľckkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz. Entsprechendes gilt unter gewissen Voraussetzungen f√ľr Gesch√§ftsreisen an Wochenend- und Feiertagen. Weiterlesen

DBA-Schweiz: T√§tigkeitsortfiktion f√ľr leitende Angestellte auch ohne Registereintrag wirksam


Artikel 15 Absatz 4 des DBA-Schweiz zur Frage der Besteuerungszuordnung bei leitenden Angestellten setzt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung in der betreffenden Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes. Weiterlesen

Konsultationsvereinbarungen mit Belgien und den Niederlanden zur Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern verlängert


Um den sich aus der andauernden Pandemie ergebenden Probleme f√ľr ansonsten grenz√ľberschreitend t√§tige Arbeitnehmer entgegenzuwirken, wurden Konsultationsvereinbarungen u.a. mit dem K√∂nigreich Belgien und dem K√∂nigreich der Niederlande abgeschlossen. Im Laufe der vergangenen Monate wurde die Anwendung dieser Vereinbarungen bereits mehrfach verl√§ngert. Nun ist eine weitere Verl√§ngerung bis zum 30.6.2021 vereinbart worden.

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Keine allgemeine √Ąnderungssperre durch ¬ß 41c Abs. 3 Satz 4 EStG


¬ß 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der f√ľr einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle √Ąnderungsantr√§ge, √ľber die nach dem 31.12.2013 zu entscheiden ist, unabh√§ngig davon, ob sie Lohnsteuer-Anmeldungen f√ľr Veranlagungszeitr√§ume vor 2014 betreffen, kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen