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Steuern & Recht

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Keine Auskunftspflicht eines inländischen Geschäftsführers einer ausländischen Kapitalgesellschaft


Ein im Inland wohnhafter gesetzlicher Vertreter einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann in dieser Eigenschaft nicht auf Auskunft über Namen, Anschriften und Geburtsdaten sowie Beginn und gegebenenfalls Ende des Beschäftigungsverhältnisses aller beschäftigten Mitarbeiter in Anspruch genommen werden und muss auch nicht die hierfür erforderlichen weiteren Unterlagen über Jahreslohnbescheinigungen der Mitarbeiter und Grundaufzeichnungen vorlegen. Weiterlesen

Kein Betriebsausgabenabzug für Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin


Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche – und für den Arbeitgeber unkalkulierbare – Höhen steigern könnte. Der Bundesfinanzhof sieht darüber hinaus keinen weiteren Klärungsbedarf und hat die Einwendungen des Klägers abgewiesen. Weiterlesen

Erhebung französischer Sozialabgaben bei natürlichen Personen in Drittstaaten möglich


Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden. Die hat der Europäische Gerichtshof in Fortentwicklung eines Urteils aus 2015 entschieden. Weiterlesen

Tantiemevereinbarung mit Gesellschafter-Geschäftsfüherer: Zuflussfiktion und Berechnung


Der aus einer Tantiemevereinbarung resultierende Vermögensvorteil bei beherrschenden Gesellschaftern fließt nicht erst bei Zahlung, sondern bereits bei Fälligkeit zu, sofern die Kapitalgesellschaft zum Zeitpunkt der Fälligkeit zahlungsfähig ist. Stellt die Gesellschaft ihren Jahresabschluss verspätet fest, ist die Forderung zu dem Zeitpunkt als fällig anzusehen, zu dem sie fällig gewesen wäre, wenn der Jahresabschluss fristgerecht festgestellt worden wäre. Weiterlesen

Entschädigungszahlung trotz langer Arbeitslosigkeit als nachträgliche Arbeitseinkünfte?


Das Finanzgericht Köln hat nachträgliche einkommensteuerpflichtiger Einkünfte auch dann angenommen, wenn eine als arbeitslos gemeldete Person aufgrund einer missglückten Operation von der Haftpflichtversicherung des Klinikbetreibers unter anderem eine als „Verdienstausfall-Entschädigung“ bezeichnete Zahlung erhält. Weiterlesen

Bindung des Ansässigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat?


Ob ein im Inland ansässiger und in Frankreich, Schweden sowie der Schweiz tätiger Steuerpflichtiger nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt hat, richtet sich nach der Qualifikation der Tätigkeit im Quellenstaat. Dies hat jedenfalls das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seinem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Weiterlesen

Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Veräußerung der Beteiligung am Arbeitgeber


Ermöglicht ein Arbeitgeber ausgewählten Arbeitnehmern die Beteiligung an seinem Unternehmen und erwirbt ein Geschäftsführer daraufhin Gesellschaftsanteile mit Mitteln aus seinem Privatvermögen zum Verkehrswert, so ist der aufgrund der späteren Veräußerung der Gesellschaftsanteile erzielte Gewinn nicht allein deshalb den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen, weil die Beteiligung nur einem bestimmten Kreis von Arbeitnehmern vorbehalten war. Weiterlesen