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Steuern & Recht

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Update: BMF zur Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Arbeitgeberleistungen


Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zur Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofes in Sachen Lohnsteuerpauschalierung bei Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Stellung genommen. Es weicht – im Vorgriff auf eine geänderte gesetzliche Regelung – von der aktuellen BFH-Rechtsprechung ab und definiert, wann die Zusätzlichkeitsvoraussetzung aus Sicht der Finanzverwaltung – zukünftig gestützt durch einen geänderten Gesetzeswortlaut – erfüllt ist. Im Ergebnis sollen „nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt“ sein.
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Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Arbeitgeberleistungen


Der BFH hat mit Urteil vom 1. August 2019 seine bisherige Spruchpraxis geändert und entschieden, dass der Begriff der „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbrachten Arbeitgeberleistungen auch im Falle einer Gehaltsumwandlung erfüllt sein kann, wenn Zuschüsse verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Weiterlesen

Update: Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern


Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

Update: Betriebsausgabenabzug bei Übertragung der Pensionsrückstellung auf Pensionsfonds


Nach Auffassung des Finanzgerichts München kann im Rahmen der Übertragung einer Pensionsrückstellung auf einen Pensionsfonds der Ertrag aus der Auflösung der Pensionsrückstellung in voller Höhe als sofortiger Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden und ist nicht in einen erdienten beziehungsweise noch nicht erdienten Teil aufzuspalten und auch nicht auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen. Weiterlesen

Update: Beiträge zu inländischem Versorgungswerk bei Auslandstätigkeit nur anteilig abzugsfähig


Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger, der in einem Veranlagungszeitraum sowohl in Deutschland steuerpflichtige als auch nach DBA freigestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, seine mit der Tätigkeit zusammenhängenden Sozialversicherungsbeiträge trotz des EuGH-Urteils Bechtel vom 22. Juni 2017 nur anteilig in Deutschland als Sonderausgaben abziehen darf. Weiterlesen

Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte einschränkt, verfassungsgemäß ist. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen, wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte, verdeutlichen. Weiterlesen

Arbeitgeberfinanzierte präventive Gesundheitsmaßnahme als Arbeitslohn


Mit der Teilnahme an einer sogenannten Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof bezüglich eines einwöchigen Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Weiterlesen

Keine Bindung des Ansässigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat – Einkünfte eines Lichtdesigners


Der BFH hat sich in einer Entscheidung erstmals zu der Frage geäußert, ob ein geänderter OECD-Musterkommentar (OECD-MK) bei der Abkommensauslegung berücksichtigt werden kann, wenn das konkrete Abkommen später geändert wird. Darüber hinaus lehnt der Bundesfinanzhof eine Bindung des Ansässigkeitsstaates an die Qualifikation des Quellenstaates (Qualifikationsverkettung) ab – sofern im anzuwendenden DBA eine Qualifikationsverkettung nicht positiv geregelt ist. Weiterlesen