Waren Beitragszahlungen zu einem US-amerikanischen Pensionsplan für eine nicht in Deutschland steuerpflichtige Person nach US-Recht steuerfrei, führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln spätere Auszahlungen an die inzwischen unbeschränkt steuerpflichtig gewordene Person nur zu einer Besteuerung des Differenzbetrags zwischen dem ausgezahlten Betrag und der Summe der hierfür entrichteten Beträge. Weiterlesen
Steuern & Recht
Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern aufgrund eines Werksangehörigenprogramms, so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung einer bei Abschluss des Arbeitsvertrags fälligen Einmalzahlung zu, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde. So die Rechtsfindung des Bundesfinanzhofs zu Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Weiterlesen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für sogenannte Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann. Weiterlesen
Ein Arbeitnehmer, der von seinem privaten Arbeitgeber im Rahmen eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Projekts im Ausland eingesetzt wird, ist mit seinem Arbeitslohn beschränkt einkommensteuerpflichtig. In seinem Urteil beleuchtet der Bundesfinanzhof das Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Steuerpflichtiger im Rahmen seiner Entsendung nach Kenia erhielt. Weiterlesen
Der Wert des vom Arbeitnehmer erlangten Sachvorteils ist mit dem um etwaige Preisnachlässe geminderten „üblichen Endpreis“ am Abgabeort anzusetzen. Maßgebend ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische beziehungsweise gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste (niedrigste) Einzelhandelspreis am Markt. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, dann liegt nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen. Weiterlesen
Ein Staatsangehöriger der USA kann keinen Antrag auf Durchführung der Veranlagung für beschränkt steuerpflichtige Personen stellen, denn dieser setzt nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg voraus, dass der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Die nationale Regelung ist weder aufgrund eines Widerspruchs zu völkerrechtlichen Verträgen, beispielsweise in Art. 24 DBA-USA, noch wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verfassungswidrig. Weiterlesen
Auch wenn die Anwendung der sogenannten 1 Prozent-Regelung voraussetzt, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, bedeutet es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes nicht gleichzeitig, dass die nach der 1 Prozent-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 Prozent der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen ist.
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Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Dies haben die obersten Steuerrichter aktuell im Fall einer sogenannten zweckentfremdeten Vermietung und entgegen einer Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.
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