Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zur Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofes in Sachen Lohnsteuerpauschalierung bei Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Stellung genommen. Es weicht – im Vorgriff auf eine geänderte gesetzliche Regelung – von der aktuellen BFH-Rechtsprechung ab und definiert, wann die Zusätzlichkeitsvoraussetzung aus Sicht der Finanzverwaltung – zukünftig gestützt durch einen geänderten Gesetzeswortlaut – erfüllt ist. Im Ergebnis sollen „nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt“ sein.
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Steuern & Recht
Der BFH hat mit Urteil vom 1. August 2019 seine bisherige Spruchpraxis geändert und entschieden, dass der Begriff der „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbrachten Arbeitgeberleistungen auch im Falle einer Gehaltsumwandlung erfüllt sein kann, wenn Zuschüsse verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Weiterlesen
Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen
Nach Auffassung des Finanzgerichts München kann im Rahmen der Übertragung einer Pensionsrückstellung auf einen Pensionsfonds der Ertrag aus der Auflösung der Pensionsrückstellung in voller Höhe als sofortiger Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden und ist nicht in einen erdienten beziehungsweise noch nicht erdienten Teil aufzuspalten und auch nicht auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen. Weiterlesen
Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger, der in einem Veranlagungszeitraum sowohl in Deutschland steuerpflichtige als auch nach DBA freigestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, seine mit der Tätigkeit zusammenhängenden Sozialversicherungsbeiträge trotz des EuGH-Urteils Bechtel vom 22. Juni 2017 nur anteilig in Deutschland als Sonderausgaben abziehen darf. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte einschränkt, verfassungsgemäß ist. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen, wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte, verdeutlichen. Weiterlesen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt. Weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium hat die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen bei der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich veröffentlicht. Weiterlesen
Mit der Teilnahme an einer sogenannten Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof bezüglich eines einwöchigen Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Weiterlesen
Der BFH hat sich in einer Entscheidung erstmals zu der Frage geäußert, ob ein geänderter OECD-Musterkommentar (OECD-MK) bei der Abkommensauslegung berücksichtigt werden kann, wenn das konkrete Abkommen später geändert wird. Darüber hinaus lehnt der Bundesfinanzhof eine Bindung des Ansässigkeitsstaates an die Qualifikation des Quellenstaates (Qualifikationsverkettung) ab – sofern im anzuwendenden DBA eine Qualifikationsverkettung nicht positiv geregelt ist. Weiterlesen