Mit der Teilnahme an einer sogenannten Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof bezüglich eines einwöchigen Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Weiterlesen
Steuern & Recht
Der BFH hat sich in einer Entscheidung erstmals zu der Frage geäußert, ob ein geänderter OECD-Musterkommentar (OECD-MK) bei der Abkommensauslegung berücksichtigt werden kann, wenn das konkrete Abkommen später geändert wird. Darüber hinaus lehnt der Bundesfinanzhof eine Bindung des Ansässigkeitsstaates an die Qualifikation des Quellenstaates (Qualifikationsverkettung) ab – sofern im anzuwendenden DBA eine Qualifikationsverkettung nicht positiv geregelt ist. Weiterlesen
Das Finanzgericht Münster hatte in 2017 entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Beim Bundesfinanzhof steht das Revisionsverfahren in Kürze zur abschließenden Entscheidung an – das Urteil wird jedoch erst nach der Faschingszeit erwartet. Weiterlesen
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Weiterlesen
Waren Beitragszahlungen zu einem US-amerikanischen Pensionsplan für eine nicht in Deutschland steuerpflichtige Person nach US-Recht steuerfrei, führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln spätere Auszahlungen an die inzwischen unbeschränkt steuerpflichtig gewordene Person nur zu einer Besteuerung des Differenzbetrags zwischen dem ausgezahlten Betrag und der Summe der hierfür entrichteten Beträge. Weiterlesen
Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern aufgrund eines Werksangehörigenprogramms, so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung einer bei Abschluss des Arbeitsvertrags fälligen Einmalzahlung zu, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde. So die Rechtsfindung des Bundesfinanzhofs zu Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Weiterlesen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für sogenannte Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann. Weiterlesen
Ein Arbeitnehmer, der von seinem privaten Arbeitgeber im Rahmen eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Projekts im Ausland eingesetzt wird, ist mit seinem Arbeitslohn beschränkt einkommensteuerpflichtig. In seinem Urteil beleuchtet der Bundesfinanzhof das Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Steuerpflichtiger im Rahmen seiner Entsendung nach Kenia erhielt. Weiterlesen