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Steuern & Recht

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Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines signing bonus


Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung einer bei Abschluss des Arbeitsvertrags fälligen Einmalzahlung zu, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde. So die Rechtsfindung des Bundesfinanzhofs zu Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Weiterlesen

Besteuerung von Arbeitslohn in sogenannten Dreieckssachverhalten


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für sogenannte Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann. Weiterlesen

Beschränkte Steuerpflicht bei Arbeitnehmertätigkeit für privates Entwicklungshilfeunternehmen


Ein Arbeitnehmer, der von seinem privaten Arbeitgeber im Rahmen eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Projekts im Ausland eingesetzt wird, ist mit seinem Arbeitslohn beschränkt einkommensteuerpflichtig. In seinem Urteil beleuchtet der Bundesfinanzhof das Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Steuerpflichtiger im Rahmen seiner Entsendung nach Kenia erhielt. Weiterlesen

Berechnung der 44 Euro-Freigrenze bei Sachbezügen


Der Wert des vom Arbeitnehmer erlangten Sachvorteils ist mit dem um etwaige Preisnachlässe geminderten „üblichen Endpreis“ am Abgabeort anzusetzen. Maßgebend ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische beziehungsweise gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste (niedrigste) Einzelhandelspreis am Markt. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, dann liegt nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen.  Weiterlesen

Kein Veranlagungswahlrecht eines US-Staatsangehörigen bei beschränkter Steuerpflicht?


Ein Staatsangehöriger der USA kann keinen Antrag auf Durchführung der Veranlagung für beschränkt steuerpflichtige Personen stellen, denn dieser setzt nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg voraus, dass der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Die nationale Regelung ist weder aufgrund eines Widerspruchs zu völkerrechtlichen Verträgen, beispielsweise in Art. 24 DBA-USA, noch wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verfassungswidrig. Weiterlesen

Keine aufwandsbezogene Begrenzung der typisierten privaten Kfz-Nutzungsentnahme


Auch wenn die Anwendung der sogenannten 1 Prozent-Regelung voraussetzt, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, bedeutet es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes nicht gleichzeitig, dass die nach der 1 Prozent-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 Prozent der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen ist.
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Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber


Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Dies haben die obersten Steuerrichter aktuell im Fall einer sogenannten zweckentfremdeten Vermietung und entgegen einer Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.
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Betriebsausgabenabzug bei Übertragung der Pensionsrückstellung auf Pensionsfonds


Nach Auffassung des Finanzgerichts München kann im Rahmen der Übertragung einer Pensionsrückstellung auf einen Pensionsfonds der Ertrag aus der Auflösung der Pensionsrückstellung in voller Höhe als sofortiger Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden und ist nicht in einen erdienten beziehungsweise noch nicht erdienten Teil aufzuspalten und auch nicht auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen. Weiterlesen

Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während des Dienstverhältnisses teilweise steuerpflichtig


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat rechtskräftig entschieden, dass eine Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses in Deutschland teilweise, und zwar zeitanteilig, steuerpflichtig ist. Weiterlesen

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses


Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig nicht notwendig. Weiterlesen