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Steuern & Recht

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Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind nicht lohnsteuerpflichtig


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Rabatte, die Au√üendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden m√ľssen. Weiterlesen

BMF zum Sonderausgabenabzug f√ľr Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz


Das Bundesfinanzministerium stellt in einem aktuellen Schreiben klar, dass der Sonderausgabenabzug f√ľr Altersvorsorgeaufwendungen auch bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz in Betracht kommen kann. Grundlage f√ľr diese ge√§nderte Rechtsposition der Finanzverwaltung ist ein fr√ľheres EuGH-Urteil und die Folgeentscheidung des BFH vom November 2019. Weiterlesen

K√ľrzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verf√ľgung gestellter Mahlzeiten


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Verpflegungspauschalen auch dann zu k√ľrzen sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verf√ľgung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden. Weiterlesen

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern


Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gem√§√ü ¬ß 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung f√ľhrt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Pool-Arbeitsplatz


Besteht ein Konzept des Arbeitgebers wonach aufgrund des bedarfsorientierten Angebots an Arbeitspl√§tzen eine feste Zuordnung einzelner Arbeitspl√§tze zu bestimmten Mitarbeitern nicht stattfindet, sondern ein Pool von Arbeitspl√§tzen zur Verf√ľgung steht (Desk Sharing Prinzip; Pool-Arbeitsplatz), liegt gleichwohl ein anderer Arbeitsplatz beim Arbeitgeber vor, so dass das Abzugsverbot des ¬ß¬ß 9 Abs. 5 i.V.m. ¬ß 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nicht eingreift. Dies hat das Hessische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Abzugsverbot f√ľr ausl√§ndische Sozialversicherungsbeitr√§ge europarechtswidrig


Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeitr√§gen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Versto√ü gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich t√§tigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt. Weiterlesen

Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist


Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes Handeln oder durch das Handeln eines Dritten zu wahren. Die Krankheit muss daher pl√∂tzlich und in einer Schwere auftreten, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar erm√∂glicht, einen Dritten mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Dies hat das Finanzgericht M√ľnchen entschieden. Weiterlesen

Elektromobilit√§t: Steuerbefreiung und Lohnsteuerpauschalierung f√ľr zur Verf√ľgung gestellten Ladestrom und Ladeeinrichtung


Das Bundesfinanzministerium hat in einem ausf√ľhrlichen Anwendungschreiben zur Steuerbefreiung der Vorteile f√ľr das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs und der Pauschalierung der Lohnsteuer Stellung genommen. Weiterlesen