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Steuern & Recht

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Update: Kein Veranlagungswahlrecht eines US-Staatsangehörigen bei beschränkter Steuerpflicht


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steht einem in Deutschland beschr√§nkt steuerpflichtigen US- Staatsangeh√∂rigen das Veranlagungswahlrecht f√ľr Eink√ľnfte aus nichtselbst√§ndiger Arbeit auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat (hier: den Niederlanden) wohnt. Auch aus dem Diskriminierungsverbot im DBA-USA ergibt sich insoweit kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem beschr√§nkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangeh√∂rigen. Weiterlesen

Verk√ľndungstermine in den Revisionsverfahren zur sogenannten doppelten Besteuerung von Altersrenten


Nachdem gestern, am 19. Mai 2021, die m√ľndlichen Verhandlung in den beiden Revisionsverfahren X R 20/19 und X R 33/19 stattgefundenen hat, hat der BFH nun die Verk√ľndungstermine der beiden Urteile am 31. Mai 2021 um 10.00 Uhr und um 11.00 Uhr festgelegt. Weiterlesen

Nachgelagerte Besteuerung von Eink√ľnften aus US-amerikanischen Altersvorsorgesystemen


Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan „401(k) pension plan“ sind sonstige Eink√ľnfte gem√§√ü ¬ß 22 Nr. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die in H√∂he des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und Einzahlungen zu besteuern sind, sofern der Steuerpflichtige w√§hrend der Ansparphase nicht der inl√§ndischen Besteuerung unterlag. Diese Regelungen erm√∂glichen es nach Auffassung des BFH nicht, die nach US-Steuerrecht w√§hrend der Ansparphase tats√§chlich gew√§hrte Freistellung der eingezahlten Beitr√§ge zum Anlass f√ľr eine nachgelagerte Besteuerung im Inland zu nehmen. Weiterlesen

Update: Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland kein Arbeitgeber im Sinne des DBA


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in Gro√übritannien f√ľr ein dort ans√§ssiges Unternehmen t√§tig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angeh√∂rt, auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. 11 Abs. 3 DBA (in der bis 2010 g√ľltigen Fassung) anzusehen ist, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschl√ľssel verrechnet werden. Weiterlesen

Nichtr√ľckkehrtage bei Anwendung der Grenzg√§ngerregelung im DBA-Schweiz


Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs geh√∂ren Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Gesch√§ftsreise aus dem Drittland tats√§chlich an seinen Wohnsitz zur√ľckkehrt, nicht zu den Nichtr√ľckkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz. Entsprechendes gilt unter gewissen Voraussetzungen f√ľr Gesch√§ftsreisen an Wochenend- und Feiertagen. Weiterlesen

DBA-Schweiz: T√§tigkeitsortfiktion f√ľr leitende Angestellte auch ohne Registereintrag wirksam


Artikel 15 Absatz 4 des DBA-Schweiz zur Frage der Besteuerungszuordnung bei leitenden Angestellten setzt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung in der betreffenden Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes. Weiterlesen

Konsultationsvereinbarungen mit Belgien und den Niederlanden zur Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern verlängert


Um den sich aus der andauernden Pandemie ergebenden Probleme f√ľr ansonsten grenz√ľberschreitend t√§tige Arbeitnehmer entgegenzuwirken, wurden Konsultationsvereinbarungen u.a. mit dem K√∂nigreich Belgien und dem K√∂nigreich der Niederlande abgeschlossen. Im Laufe der vergangenen Monate wurde die Anwendung dieser Vereinbarungen bereits mehrfach verl√§ngert. Nun ist eine weitere Verl√§ngerung bis zum 30.6.2021 vereinbart worden.

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