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Steuern & Recht

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Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Arbeitgeberleistungen


Der BFH hat mit Urteil vom 1. August 2019 seine bisherige Spruchpraxis ge√§ndert und entschieden, dass der Begriff der „zus√§tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbrachten Arbeitgeberleistungen auch im Falle einer Gehaltsumwandlung erf√ľllt sein kann, wenn Zusch√ľsse verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Weiterlesen

Update: Aufwendungen f√ľr √§u√üeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern


Auch solche Aufwendungen, die den √§u√üeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach ¬ß 37b Einkommensteuergesetz einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster entschieden. Weiterlesen

Update: Betriebsausgabenabzug bei √úbertragung der Pensionsr√ľckstellung auf Pensionsfonds


Nach Auffassung des Finanzgerichts M√ľnchen kann im Rahmen der √úbertragung einer Pensionsr√ľckstellung auf einen Pensionsfonds der Ertrag aus der Aufl√∂sung der Pensionsr√ľckstellung in voller H√∂he als sofortiger Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden und ist nicht in einen erdienten beziehungsweise noch nicht erdienten Teil aufzuspalten und auch nicht auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen. Weiterlesen

Update: Beiträge zu inländischem Versorgungswerk bei Auslandstätigkeit nur anteilig abzugsfähig


Das Finanzgericht N√ľrnberg hat entschieden, dass ein unbeschr√§nkt Steuerpflichtiger, der in einem Veranlagungszeitraum sowohl in Deutschland steuerpflichtige als auch nach DBA freigestellte Eink√ľnfte aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit erzielt, seine mit der T√§tigkeit zusammenh√§ngenden Sozialversicherungsbeitr√§ge trotz des EuGH-Urteils Bechtel vom 22. Juni 2017 nur anteilig in Deutschland als Sonderausgaben abziehen darf. Weiterlesen

Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug f√ľr nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte einschr√§nkt, verfassungsgem√§√ü ist. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile ver√∂ffentlicht, die die Folgen der ge√§nderten Rechtslage f√ľr andere Berufsgruppen, wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkr√§fte oder befristet Besch√§ftigte, verdeutlichen. Weiterlesen

Bekanntgabefiktion bei Beauftragung eines Subunternehmers durch einen privaten Postdienstleister


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei √úbersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbef√∂rderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt. Weiterlesen

Arbeitgeberfinanzierte präventive Gesundheitsmaßnahme als Arbeitslohn


Mit der Teilnahme an einer sogenannten Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof bez√ľglich eines einw√∂chigen Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse √ľber einen gesunden Lebensstil entschieden. Weiterlesen

Keine Bindung des Ans√§ssigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat ‚Äď Eink√ľnfte eines Lichtdesigners


Der BFH hat sich in einer Entscheidung erstmals zu der Frage ge√§u√üert, ob ein ge√§nderter OECD-Musterkommentar (OECD-MK) bei der Abkommensauslegung ber√ľcksichtigt werden kann, wenn das konkrete Abkommen sp√§ter ge√§ndert wird. Dar√ľber hinaus lehnt der Bundesfinanzhof eine Bindung des Ans√§ssigkeitsstaates an die Qualifikation des Quellenstaates (Qualifikationsverkettung) ab – sofern im anzuwendenden DBA eine Qualifikationsverkettung nicht positiv geregelt ist. Weiterlesen

Trockenes Br√∂tchen und Kaffee? ‚Äď Ein (steuerliches) Fr√ľhst√ľck sieht anders aus‚Ķ


Das Finanzgericht M√ľnster hatte in 2017 entschieden, dass trockene Br√∂tchen in Kombination mit Hei√ügetr√§nken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Fr√ľhst√ľcks sind. Beim Bundesfinanzhof steht das Revisionsverfahren in K√ľrze zur abschlie√üenden Entscheidung an ‚Äď das Urteil wird jedoch erst nach der Faschingszeit erwartet. Weiterlesen