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Steuern & Recht

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Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern


Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gem√§√ü ¬ß 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung f√ľhrt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Pool-Arbeitsplatz


Besteht ein Konzept des Arbeitgebers wonach aufgrund des bedarfsorientierten Angebots an Arbeitspl√§tzen eine feste Zuordnung einzelner Arbeitspl√§tze zu bestimmten Mitarbeitern nicht stattfindet, sondern ein Pool von Arbeitspl√§tzen zur Verf√ľgung steht (Desk Sharing Prinzip; Pool-Arbeitsplatz), liegt gleichwohl ein anderer Arbeitsplatz beim Arbeitgeber vor, so dass das Abzugsverbot des ¬ß¬ß 9 Abs. 5 i.V.m. ¬ß 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nicht eingreift. Dies hat das Hessische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Abzugsverbot f√ľr ausl√§ndische Sozialversicherungsbeitr√§ge europarechtswidrig


Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeitr√§gen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Versto√ü gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich t√§tigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt. Weiterlesen

Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist


Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes Handeln oder durch das Handeln eines Dritten zu wahren. Die Krankheit muss daher pl√∂tzlich und in einer Schwere auftreten, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar erm√∂glicht, einen Dritten mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Dies hat das Finanzgericht M√ľnchen entschieden. Weiterlesen

Elektromobilit√§t: Steuerbefreiung und Lohnsteuerpauschalierung f√ľr zur Verf√ľgung gestellten Ladestrom und Ladeeinrichtung


Das Bundesfinanzministerium hat in einem ausf√ľhrlichen Anwendungschreiben zur Steuerbefreiung der Vorteile f√ľr das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs und der Pauschalierung der Lohnsteuer Stellung genommen. Weiterlesen

Update: Entsch√§digungszahlung trotz langer Arbeitslosigkeit als nachtr√§gliche Arbeitseink√ľnfte?


Das Finanzgericht K√∂ln hat nachtr√§gliche einkommensteuerpflichtiger Eink√ľnfte auch dann angenommen, wenn eine als arbeitslos gemeldete Person aufgrund einer missgl√ľckten Operation von der Haftpflichtversicherung des Klinikbetreibers unter anderem eine als „Verdienstausfall-Entsch√§digung“ bezeichnete Zahlung erh√§lt. Weiterlesen

Update: Tantiemevereinbarung mit Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľherer: Zuflussfiktion und Berechnung


Der aus einer Tantiemevereinbarung resultierende Vermögensvorteil bei beherrschenden Gesellschaftern fließt nicht erst bei Zahlung, sondern bereits bei Fälligkeit zu, sofern die Kapitalgesellschaft zum Zeitpunkt der Fälligkeit zahlungsfähig ist. Stellt die Gesellschaft ihren Jahresabschluss verspätet fest, ist die Forderung zu dem Zeitpunkt als fällig anzusehen, zu dem sie fällig gewesen wäre, wenn der Jahresabschluss fristgerecht festgestellt worden wäre. Weiterlesen

Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine versp√§tete Feststellung des Jahresabschlusses nach ¬ß 42a Abs. 2 GmbHG auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt f√ľhrt, zu dem die F√§lligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses eingetreten w√§re. Weiterlesen

Update: Exit-Bonus eines Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrers kein beg√ľnstigter Ver√§u√üerungsgewinn


Erh√§lt ein an einer GmbH beteiligter Gesch√§ftsf√ľhrer neben dem anteiligen Ver√§u√üerungspreis auch einen sog. Exit-Bonus von den anderen ver√§u√üernden Mitgesellschaftern, ist dieser nicht Bestandteil des beg√ľnstigt zu besteuernden Ver√§u√üerungserl√∂ses, sondern Arbeitslohn. Weiterlesen