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Steuern & Recht

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Bemessungsgrundlage fĂŒr die 1%-Regelung bei Nutzung eines auslĂ€ndischen Fahrzeugs


Existiert fĂŒr das betrieblich genutzte Kfz kein inlĂ€ndischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem Modell bau- oder typengleich, fĂŒr welches ein inlĂ€ndischer Bruttolistenpreis existiert, ist der inlĂ€ndische Bruttolistenpreis zu schĂ€tzen. In seinem Urteil macht der Bundesfinanzhof AusfĂŒhrungen zu Art und Umfang der SchĂ€tzung. Weiterlesen

Anrechnung von Abzugsteuer bei Zahlungen aus Schweizer Alterssicherung


Das Bundesfinanzministerium hat zur Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer gemĂ€ĂŸ § 36 Einkommensteuergesetz auf die Einkommensteuer Stellung genommen und dabei seine frĂŒheren Schreiben aus 2016 und 2017 aktualisiert. Weiterlesen

Kein Betriebsausgabenabzug fĂŒr Dienstwagen der geringfĂŒgig beschĂ€ftigten LebensgefĂ€hrtin


Ein Arbeitgeber wĂŒrde einem familienfremden geringfĂŒgig BeschĂ€ftigten regelmĂ€ĂŸig kein Fahrzeug ĂŒberlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die VergĂŒtung fĂŒr die Arbeitsleistung in erhebliche – und fĂŒr den Arbeitgeber unkalkulierbare – Höhen steigern könnte. Der Bundesfinanzhof sieht darĂŒber hinaus keinen weiteren KlĂ€rungsbedarf und hat die Einwendungen des KlĂ€gers abgewiesen. Weiterlesen

Erhebung französischer Sozialabgaben bei natĂŒrlichen Personen in Drittstaaten möglich


Auf EinkĂŒnfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dĂŒrfen französische SozialbeitrĂ€ge erhoben werden. Die hat der EuropĂ€ische Gerichtshof in Fortentwicklung eines Urteils aus 2015 entschieden. Weiterlesen

Bindung des AnsÀssigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat?


Ob ein im Inland ansĂ€ssiger und in Frankreich, Schweden sowie der Schweiz tĂ€tiger Steuerpflichtiger nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen eine selbstĂ€ndige oder nichtselbstĂ€ndige TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt hat, richtet sich nach der Qualifikation der TĂ€tigkeit im Quellenstaat. Dies hat jedenfalls das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seinem nicht rechtskrĂ€ftigen Urteil entschieden. Weiterlesen

Kein Zufluss von Arbeitslohn bei VerĂ€ußerung der Beteiligung am Arbeitgeber


Ermöglicht ein Arbeitgeber ausgewĂ€hlten Arbeitnehmern die Beteiligung an seinem Unternehmen und erwirbt ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer daraufhin Gesellschaftsanteile mit Mitteln aus seinem Privatvermögen zum Verkehrswert, so ist der aufgrund der spĂ€teren VerĂ€ußerung der Gesellschaftsanteile erzielte Gewinn nicht allein deshalb den EinkĂŒnften aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit zuzurechnen, weil die Beteiligung nur einem bestimmten Kreis von Arbeitnehmern vorbehalten war. Weiterlesen

Hemmung der Festsetzungsfrist durch Abgabe der SteuererklÀrung bei unzustÀndigem Finanzamt?


Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass es fĂŒr die Hemmung des Ablaufs der 4-jĂ€hrigen Festsetzungsfrist ausreicht, wenn der Veranlagungsantrag in Form einer SteuererklĂ€rung eines steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen am Tag des Ablaufs der Festsetzungsfrist bis 24:00 Uhr bei einem Finanzamt (des gleichen Bundeslandes) eingeht. Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass die SteuererklĂ€rung bei dem zustĂ€ndigen Finanzamt eingehen muss. Weiterlesen

NachtrĂ€gliche Herabsetzung eines wirksam vereinbarten Ruhegehalts fĂŒhrt zu Arbeitslohn


Stellt der teilweise Verzicht eines Gesellschafter-GeschĂ€ftsfĂŒhrers gegenĂŒber seiner Kapitalgesellschaft auf bereits erdiente VersorgungsansprĂŒche als Folge einer Gehaltsanpassung zur Vermeidung einer sogenannten Überversorgung eine verdeckte Einlage und damit korrespondierend Arbeitslohn dar? Der Bundesfinanzhof hat diese Frage in einem aktuellen Urteil bejaht. Weiterlesen