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Steuern & Recht

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Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz)


Am 24. M√§rz 2021 wurde der Regierungsentwurf f√ľr ein ATAD-Umsetzungsgesetz – nach l√§ngeren politischen M√ľhen – im Kabinett beschlossen. Dieser enth√§lt die Umsetzung der Vorgaben der ATAD mit Blick auf die Verhinderung hybrider Gestaltungen (insb. ¬ß 4k EStG), Anpassungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (¬ß¬ß 7 ff. AStG) und der Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung. Dar√ľber hinaus sind √Ąnderungen mit Blick auf ¬ß 1 Abs. 2 AStG (Definition nahestehender Personen) und ¬ß 1a (vormals ¬ß 1b AStG-E; Preisanpassungsklausel) sowie hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung nat√ľrlicher Personen enthalten. Weiterlesen

Update Jahressteuergesetz 2020: BR-Aussch√ľsse fordern 1:1 Umsetzung der ATAD Richtlinie in nationales Recht


Mit Datum vom 28. September 2020 wurden die Empfehlungen der Aussch√ľsse des Bundesrates zum Jahressteuergesetz (JStG 2020) ver√∂ffentlicht. Empfohlen wird darin u.a., eine „1:1-Umsetzung“ der ATAD-Richtlinie in nationales Recht zu fordern.

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Update: Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) zur Stellungnahme an Verbände versandt


Am 10. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) den Verb√§nden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Der Kabinettsbeschluss ist bereits f√ľr den 18. Dezember 2019 vorgesehen.

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