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Steuern & Recht

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Gewinnabführung bei Beteiligung an Organgesellschaft als atypisch stiller Gesellschafter


Nach Auffassung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann eine Kapitalgesellschaft, an der eine stille Beteiligung besteht und die daher vertraglich verpflichtet ist, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuführen, nicht ihren ganzen Gewinn an einen Organträger abführen und daher nicht Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft sein. Weiterlesen

Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes bei atypisch stiller Gesellschaft


Auch wenn zivilrechtlich nur ein einziges Gesellschaftsvermögen des Inhabers des Handelsgewerbes besteht, in das der (atypisch) still Beteiligte nach § 230 des Handelsgesetzbuchs seine Einlage leisten muss, ist ertragsteuerlich für die Dauer des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft von einem mitunternehmerischen Betriebsvermögen der atypisch stillen Gesellschaft und einem davon zu unterscheidenden eigenen Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes auszugehen. Weiterlesen

Kein Wahlrecht zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten


Der im Inland ansässige atypisch stille Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, kann seinen Gewinn aus der Beteiligung nicht durch Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln. Weiterlesen

Anerkennung einer Vorabgewinnverteilung bei atypisch stillen Gesellschaften


Ist eine Vorabgewinnverteilung zwischen Gesellschaftern einer atypisch stillen Gesellschaft steuerlich anzuerkennen, wenn sich Vorteile und Nachteile über einen Zeitraum von rund drei Jahren ausgleichen? Das Finanzgericht Münster kommt zu dem Schluss, dass dem weder Fremdvergleichsmaßstäbe noch die Missbrauchsklausel des § 42 Abgabenordnung entgegenstehen. Weiterlesen

Kein deutsches Besteuerungsrecht für Sondervergütungen an ausländischen Mitunternehmer


Deutschland steht kein Besteuerungsrecht für Sondervergütungen an einen Mitunternehmer in Form von Zinszahlungen zu, wenn diese nicht einer in Deutschland vermittelten Betriebsstätte zugerechnet werden können. Höchstrichterlich ist diese Frage im Hinblick auf Lizenzzahlungen, jedoch nicht hinsichtlich der Zinszahlungen geklärt.  Weiterlesen

Kein Mitunternehmerrisiko bei Umwandlung wertloser Forderung in atypisch stille Beteiligung


Geht der Alleingesellschafter einer überschuldeten GmbH mit dieser eine atypische stille Gesellschaft ein, indem er seine Einlage durch die Umwandlung von Gesellschafterdarlehen erbringt, bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine steuerliche Mitunternehmerschaft erfüllt sind. Weiterlesen