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Steuern & Recht

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Steuerstundung bei Überführung in ausländische Betriebsstätte kein Verstoß gegen EU-Recht


Die frühere deutsche Entstrickungsbesteuerung ist aufgrund einer Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf in einem Fall der Rechteübertragung einer deutschen Gesellschaft auf ihre niederländische Betriebsstätte beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Dieser sieht in der zehnjährigen Stundung der auf die aufzudeckenden stillen Reserven anfallenden Steuer keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen

Kein anteiliger Entnahmegewinn bei Beendigung der betrieblichen Gebäudenutzung


Hat ein Steuerpflichtiger auf einem ihm und seiner Ehefrau gehörenden Grundstück ein Betriebsgebäude errichtet, entsteht bei Beendigung der Nutzung in Bezug auf den hälftigen im zivilrechtlichen Eigentum seiner Ehefrau stehenden Gebäudeanteil kein steuerlicher Entnahme- bzw. Aufgabegewinn. Mit dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofes wurde nunmehr ein jahrzehntelang währender Rechtsstreit aus 1994 beigelegt. Weiterlesen

Niederländische Wegzugsbesteuerung nach EU-Recht unverhältnismäßig?


Die sofortige und endgültige niederländischen Wegzugsbesteuerung stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber einer inländischen Sitzverlegung dar. Die Generalanwältin schlägt dem Europäischen Gerichtshof eine Stundung der fälligen Schlusssteuer bis zu dem Zeitpunkt der Realisierung der latenten Wertzuwächse vor. Obwohl die niederländische Besteuerung betreffend, könnte der bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichts auch im Hinblick auf die deutsche Besteuerung beispielsweise bei Funktionsverlagerungen ins Ausland Bedeutung zukommen.

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