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Steuern & Recht

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Aufrechnung im Insolvenzverfahren durch Saldierung


Das Finanzamt kann negative Vorsteuer√ľberh√§nge mit positiven Umsatzsteuerbetr√§gen aufrechnen, die auf einem vor Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens aber noch¬†f√ľr¬†dasselbe Jahr ergangenen Sch√§tzungsbescheid beruhen. Dies folgt daraus, dass f√ľr das Steuerschuldverh√§ltnis stets von der¬†abschlie√üenden Jahressteuer auszugehen und nur diese ma√ügeblich ist.¬† Weiterlesen

Keine Aufrechnung bei Umsatzsteuerberichtigung während des Insolvenzverfahrens


F√ľr die Frage, wann eine Aufrechnung insolvenzrechtlich unzul√§ssig ist kommt es darauf an, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des ¬ß 17 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (hier: die Uneinbringlichkeit des Entgelts) verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderung begr√ľndet worden ist. Mit diesem Urteil √§ndert der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung. Weiterlesen

Unzulässigkeit der Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuerverg√ľtungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des Paragrafen 130 oder 131 Insolvenzordnung (kongruente oder inkongruente Deckung) vorgelegen haben, unzul√§ssig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Hierdurch werden jetzt die Massegl√§ubiger besser gestellt, als dies nach der urspr√ľnglichen Rechtslage der Fall war.

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Keine Aufrechnung der Vorsteuer mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuerverg√ľtungsanspruch ist unzul√§ssig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Abkehr seiner fr√ľheren Rechtsprechung entschieden.

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