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Steuern & Recht

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Aufrechnung im Insolvenzverfahren durch Saldierung


Das Finanzamt kann negative Vorsteuerüberhänge mit positiven Umsatzsteuerbeträgen aufrechnen, die auf einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber noch für dasselbe Jahr ergangenen Schätzungsbescheid beruhen. Dies folgt daraus, dass für das Steuerschuldverhältnis stets von der abschließenden Jahressteuer auszugehen und nur diese maßgeblich ist.  Weiterlesen

Keine Aufrechnung bei Umsatzsteuerberichtigung während des Insolvenzverfahrens


Für die Frage, wann eine Aufrechnung insolvenzrechtlich unzulässig ist kommt es darauf an, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (hier: die Uneinbringlichkeit des Entgelts) verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderung begründet worden ist. Mit diesem Urteil ändert der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung. Weiterlesen

Unzulässigkeit der Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des Paragrafen 130 oder 131 Insolvenzordnung (kongruente oder inkongruente Deckung) vorgelegen haben, unzulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Hierdurch werden jetzt die Massegläubiger besser gestellt, als dies nach der ursprünglichen Rechtslage der Fall war.

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Keine Aufrechnung der Vorsteuer mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch ist unzulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Abkehr seiner früheren Rechtsprechung entschieden.

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