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Steuern & Recht

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Ausrichtung der Festsetzungsfrist an Schlussbesprechung verfassungsgemäß


Das Bundesverfassungsgericht hat die eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die von den obersten Steuerrichtern vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung


Die Finanzverwaltung kann die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Betriebsprüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen des Finanzamtes stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist durch den Gesetzgeber nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden.

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Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung


Sind im konkreten Einzelfall Umstände bekannt, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt sich bei Erlass einer Prüfungsanordnung möglicherweise von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann die Anordnung der Außenprüfung möglicherweise rechtswidrig sein.

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