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Steuern & Recht

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Anwendbarkeit von § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG, wenn das maßgebliche DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte enthält


Das Sächsische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Ausnahme vom switch-over in § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG (un)anwendbar ist, wenn das maßgebliche DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte enthält. Weiterlesen

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung setzt die Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus


Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile später zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat „nicht berücksichtigt“ wird (§ 6 Abs. 6 Satz 1 AStG). Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass diese Regelung nicht eingreift, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererklärung abgegeben wird. Weiterlesen

Update: Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung


Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung für ausländische Gesellschaften


Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass inländische Gesellschafter von luxemburgischen Gesellschaften in der Rechtsform einer S.à.r.l., die sie beherrschen und die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung deutscher Immobilien erzielen, für ihre Beteiligungen Feststellungserklärungen nach § 18 Abs. 3 AStG abzugeben haben, wenn die luxemburgischen Gesellschaften mit ihren Einkünften zwar der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht, jedoch mangels inländischer Betriebstätte nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Weiterlesen

Update: Nachweis für die Erhöhung der Anschaffungskosten für eine Beteiligung i. S. v. § 17 EStG


Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Bemessung des Gewinns aus einer Anteilsveräußerung der die historischen Anschaffungskosten übersteigende, bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs nur dann nach § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG vom Veräußerungspreis abgezogen werden kann, wenn dieser Wertzuwachs im Wegzugsstaat einer nicht nur festgesetzten, sondern tatsächlich gezahlten Steuer unterlegen hat. Weiterlesen

Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf ankommt, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Aus der Formulierung „unbeschadet anderer Vorschriften“ in § 1 Abs. 1 AStG ergibt sich kein Vorrang des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Weiterlesen

Update: Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung dann nachträglich entfallen kann, wenn neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. Weiterlesen