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Steuern & Recht

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Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden


Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt


Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zahlreiche Verfahren harren noch der höchstrichterlichen Entscheidung


Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Kosten für einen Zivilrechtsstreit (privates Baurecht) für das Streitjahr 2011 als außergewöhnliche Belastung anerkannt, obwohl die Kläger den Zivilrechtsstreit verloren haben. Der Bundesfinanzhof wird sich nun – wie auch in einigen anderen ähnlich gelagerten Fällen – dazu äußern müssen. Weiterlesen

Stufenweise statt absolute Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung


Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs besteht für Steuerpflichtige fortan die Möglichkeit, sog. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend zu machen. Grund: Eine gestufte Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung. Weiterlesen

Prozesskosten zur Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung


Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld für „materielle und immaterielle Schäden“ wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. In insgesamt vier weiteren (als NV-Entscheidung bekanntgegebenen) Urteilen hat sich das oberste Steuergericht ebenfalls mit diesem Thema befasst. Weiterlesen

Änderung der Rechtsprechung: Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen


Die Kosten eines Zivilprozesses sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine außergewöhnlichen Belastungen. Etwas anderes könne ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Die obersten Finanzrichter vollzogen damit eine unerwartete Änderung der Rechtsprechung.

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Keine Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer und zwischenzeitlicher Rechtsprechungsänderung


Ein Entschädigungsanspruch wegen unangemessen langer Verfahrensdauer ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige den Rechtstreit in der Hauptsache nur wegen dem verzögerten finanzgerichtlichen Verfahren – aufgrund zwischenzeitlicher Änderung der Rechtsprechung – gewonnen hat. Der Nachteil aus der überlangen Verfahrensdauer wird durch die für den Kläger vorteilhafte Rechtsprechungsänderung kompensiert. Weiterlesen