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Steuern & Recht

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Stufenweise statt absolute Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung


Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs besteht für Steuerpflichtige fortan die Möglichkeit, sog. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend zu machen. Grund: Eine gestufte Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung. Weiterlesen

Prozesskosten zur Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung


Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld für „materielle und immaterielle Schäden“ wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. In insgesamt vier weiteren (als NV-Entscheidung bekanntgegebenen) Urteilen hat sich das oberste Steuergericht ebenfalls mit diesem Thema befasst. Weiterlesen

Änderung der Rechtsprechung: Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen


Die Kosten eines Zivilprozesses sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine außergewöhnlichen Belastungen. Etwas anderes könne ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Die obersten Finanzrichter vollzogen damit eine unerwartete Änderung der Rechtsprechung.

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Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zahlreiche Verfahren harren noch der höchstrichterlichen Entscheidung


Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Kosten für einen Zivilrechtsstreit (privates Baurecht) für das Streitjahr 2011 als außergewöhnliche Belastung anerkannt, obwohl die Kläger den Zivilrechtsstreit verloren haben. Der Bundesfinanzhof wird sich nun – wie auch in einigen anderen ähnlich gelagerten Fällen – dazu äußern müssen. Weiterlesen

Keine Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer und zwischenzeitlicher Rechtsprechungsänderung


Ein Entschädigungsanspruch wegen unangemessen langer Verfahrensdauer ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige den Rechtstreit in der Hauptsache nur wegen dem verzögerten finanzgerichtlichen Verfahren – aufgrund zwischenzeitlicher Änderung der Rechtsprechung – gewonnen hat. Der Nachteil aus der überlangen Verfahrensdauer wird durch die für den Kläger vorteilhafte Rechtsprechungsänderung kompensiert. Weiterlesen

Aufwendungen für Gebäudesanierung als außergewöhnliche Belastung


Wer ein selbst genutztes Haus oder Wohnung saniert, kann die Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten oder die Beseitigung von Baumängeln gilt dies allerdings nicht. In drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof seine Auffassung hierzu konkretisiert. Weiterlesen