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Steuern & Recht

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Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung nicht dazu fĂĽhrt, die Steuerfreiheit fĂĽr die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen. Weiterlesen

Finanzgericht zieht EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung fĂĽr Blutplasma zurĂĽck


Das Finanzgericht Münster hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Lieferung von Blutplasma an Arzneimittelhersteller ins Ausland umsatzsteuerfrei ist. Der Vorlagebeschluss wurde jedoch inzwischen wieder zurückgenommen (siehe Update). Weiterlesen

Keine Vorsteuer-VergĂĽtung bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen


Ausländischen Unternehmern kann die ihnen anlässlich einer Ausfuhr oder  innergemeinschaftlichen Lieferung aus Deutschland heraus in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht im Wege des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erstattet werden. Darüber informiert das Bundesfinanzministerium in einem eigens herausgegebenen Schreiben. Weiterlesen

PKW-Privatentnahme mit anschlieĂźender Ausfuhr in Drittland nicht umsatzsteuerfrei


Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Weiterlesen