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Steuern & Recht

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Abspaltung: Verdeckte GewinnausschĂŒttung bei nachtrĂ€glicher Änderung der Vermögenszuordnung


Eine nachtrĂ€gliche Verpflichtung zur Ausgleichszahlung, die im Rahmen einer Abspaltung zwischen Geschwistern geleistet wird, stellt eine verdeckte GewinnausschĂŒttung dar. Bei der Ausgleichzahlung handelt es sich um einen Wertausgleich zwischen nahestehenden Personen und insofern nicht um einen betrieblichen Vorgang. Weiterlesen

Kein Abzug sogenannter finaler BetriebsstÀttenverluste nach Unionsrecht


Die im Zuge einer VerĂ€ußerung des Anteils an einer Personengesellschaft an den Erwerber wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage geleistete Ausgleichszahlung kann insoweit nicht bei der inlĂ€ndischen Besteuerung abgezogen werden, als sie auf die auslĂ€ndische (DBA-)BetriebsstĂ€tte der Personengesellschaft entfĂ€llt. Der Bundesfinanzhof zieht zur BegrĂŒndung seines Urteils die geĂ€nderte Rechtsprechung des EuropĂ€ischen Gerichtshofes aus 2015 heran. Weiterlesen

EntschĂ€digung fĂŒr die vorzeitige Beendigung eines GrundstĂŒckspachtvertrages


Eine Ausgleichszahlung fĂŒr die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages, die sich zwar an dem bei regulĂ€rer VertragserfĂŒllung zu zahlenden Pachtzins orientiert, ist dennoch nicht ErfĂŒllungsleistung aus dem ursprĂŒnglichen Pachtvertrag, sondern als EntschĂ€digung fĂŒr entgangene oder entgehende Einnahmen ermĂ€ĂŸigt zu besteuern. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Ausgleichzahlungen bei Beendigung des LeasingverhÀltnisses


Das Bundesfinanzministerium wendet das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Minderwertausgleich bei LeasingvertrĂ€gen als nichtsteuerbarer Schadensersatz grundsĂ€tzlich an, verweist allerdings auf damit verwandte Situationen, die zu einer anderen umsatzsteuerlichen Beurteilung fĂŒhren. Weiterlesen

Keine TarifbegĂŒnstigung fĂŒr Ausgleichszahlung wegen VorsteuerrĂŒckzahlung


FĂŒr eine Ausgleichzahlung, die anlĂ€sslich der Aufhebung eines Mietvertrages zum Ausgleich möglicher RĂŒckforderungsansprĂŒche des Finanzamts geleistet wird, kann keine TarifbegĂŒnstigung nach § 34 Einkommensteuergesetz beansprucht werden.

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BGH: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich bei Leasing


Stellt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit durch den Leasingnehmer steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs dar? Diese Frage beschÀftigte jetzt den Bundesgerichtshof und auch beim Bundesfinanzhof ist derzeit ein Revisionsverfahren anhÀngig.

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