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Steuern & Recht

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Anzeigepflicht √ľber Konten bei ausl√§ndischer Zweigniederlassung gerechtfertigt


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts √ľber Konten ihrer Zweigniederlassung in √Ėsterreich stellt keine Beschr√§nkung der Niederlassungsfreiheit dar ‚Äď so ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes als Folge eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes. . Weiterlesen

Kein Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen


Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes darf sich die Finanzbeh√∂rde erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (an Dritte) wenden, wenn – nach vorheriger Beweisw√ľrdigung – der Versuch der Sachverhaltsaufkl√§rung durch den Beteiligten zwingend erfolglos bleiben wird. Weiterlesen

Keine automatische Weiterleitung von Ausk√ľnften an ausl√§ndische Finanzbeh√∂rden


Das Finanzgericht K√∂ln hat dem Bundeszentralamt f√ľr Steuern im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt, ausl√§ndischen Finanzverwaltungen ganz allgemein Informationen u. a. √ľber Konzernstruktur, Aufgaben, Funktionen und Verg√ľtungen und die daraus folgende Besteuerung zu √ľbermitteln. Weiterlesen

Rechtswidriges Auskunftsersuchen der Steuerfahndung


Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt und das Ansehen des Betroffenen erheblich gef√§hrdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verf√ľgung gestanden h√§tte. Weiterlesen

Auskunft √ľber Steuersatz eines Konkurrenten


Mit einer Konkurrentenklage versuchen Privatunternehmen ihre Wettbewerbssituation gegen√ľber Konkurrenten zu verbessern. Auch eine nicht gerechtfertigte umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung kann den Wettbewerb verzerren. Der erste Schritt zu einer Konkurrentenklage besteht darin, vom Finanzamt Auskunft √ľber die steuerliche Behandlung des Konkurrenten zu erlangen. Weiterlesen

Auskunftspflicht des Finanzamts zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage


Obwohl die vom Bundesfinanzhof entschiedenen F√§lle zum Verfahrensrecht in aller Regel unspektakul√§rer Natur sind, k√∂nnte die vorliegende Entscheidung der Auskunftspflicht des Finanzamts √ľber die steuerliche Situation eines gemeinn√ľtzigen Vereins – zwecks Vorbereitung einer Konkurrentenklage – Interesse wecken. Weiterlesen

Nachbesserungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz


Deutschland und die Schweiz haben ein Erg√§nzungsprotokoll zum gemeinsamen Abkommen √ľber die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern unterzeichnet. Das Protokoll f√ľhrt zu Anpassungen und Erweiterungen des Abkommens vom 21. September 2011, insbesondere enth√§lt es Versch√§rfungen f√ľr deutsche Steuers√ľnder mit Schwarzgeld in der Schweiz. Es soll nach der Beratung im Bundestag und Bundesrat Anfang 2013 in Kraft treten.

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