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Steuern & Recht

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Anzeigepflicht über Konten bei ausländischer Zweigniederlassung gerechtfertigt


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung in Österreich stellt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar – so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Folge eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes. . Weiterlesen

Kein Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen


Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes darf sich die Finanzbehörde erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (an Dritte) wenden, wenn – nach vorheriger Beweiswürdigung – der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten zwingend erfolglos bleiben wird. Weiterlesen

Keine automatische Weiterleitung von Auskünften an ausländische Finanzbehörden


Das Finanzgericht Köln hat dem Bundeszentralamt für Steuern im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt, ausländischen Finanzverwaltungen ganz allgemein Informationen u. a. über Konzernstruktur, Aufgaben, Funktionen und Vergütungen und die daraus folgende Besteuerung zu übermitteln. Weiterlesen

Rechtswidriges Auskunftsersuchen der Steuerfahndung


Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt und das Ansehen des Betroffenen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Weiterlesen

Auskunft über Steuersatz eines Konkurrenten


Mit einer Konkurrentenklage versuchen Privatunternehmen ihre Wettbewerbssituation gegenüber Konkurrenten zu verbessern. Auch eine nicht gerechtfertigte umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung kann den Wettbewerb verzerren. Der erste Schritt zu einer Konkurrentenklage besteht darin, vom Finanzamt Auskunft über die steuerliche Behandlung des Konkurrenten zu erlangen. Weiterlesen

Auskunftspflicht des Finanzamts zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage


Obwohl die vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fälle zum Verfahrensrecht in aller Regel unspektakulärer Natur sind, könnte die vorliegende Entscheidung der Auskunftspflicht des Finanzamts über die steuerliche Situation eines gemeinnützigen Vereins – zwecks Vorbereitung einer Konkurrentenklage – Interesse wecken. Weiterlesen

Nachbesserungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz


Deutschland und die Schweiz haben ein Ergänzungsprotokoll zum gemeinsamen Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern unterzeichnet. Das Protokoll führt zu Anpassungen und Erweiterungen des Abkommens vom 21. September 2011, insbesondere enthält es Verschärfungen für deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz. Es soll nach der Beratung im Bundestag und Bundesrat Anfang 2013 in Kraft treten.

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