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Steuern & Recht

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Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht


Das Finanzgericht Hessen hat entschieden, dass die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen


Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass für eine Verwalterin von US-Investmentvermögen (Klägerin) der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen ist, weil die Eingangsleistungen zur Ausführung von Umsätzen verwendet wurden, die gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h Umsatzsteuergesetz steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären. Weiterlesen

Keine Steuerbefreiung für ausländische Investmentvermögen


Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Nichtgewährung der Steuerbefreiung für einen ausländischen Investmentfonds eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Das Finanzgericht hat zum einen die inländische Steuerpflicht bejaht und einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verneint. Weiterlesen

Verlängerung der Übergangsregelung für ausländische Investmentvermögen


Ein ausländisches Investmentvermögen wird unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22. Juli 2016 endet, auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft. Die Finanzverwaltung hat jetzt die bereits bestehende Übergangsregelung erneut verlängert. Weiterlesen