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Anzeigepflicht über Konten bei ausländischer Zweigniederlassung gerechtfertigt


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung in Österreich stellt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar – so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Folge eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes. . Weiterlesen

Anzeigepflicht über Konten bei ausländischer Zweigniederlassung gerechtfertigt?


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung in Österreich stellt nach Meinung des Generalanwalts zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, diese sei jedoch in Hinblick auf das zwingende Allgemeininteresse hinzunehmen und gerechtfertigt – so das Ergebnis seiner Empfehlungen in den Schlussanträgen. Weiterlesen