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Steuern & Recht

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Finanzverwaltung zur Stundungsregelung bei Übertragung einer § 6b-Rücklage auf ausländische Betriebsstätte


Das Bundesfinanzministerium klärt in einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben konkrete Zweifelsfragen zur Stundungsmöglichkeit bei Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte. Grund für das ministerielle Tätigwerden war ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2017. Weiterlesen

„Finale“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte in Deutschland nutzbar


Verluste der italienischen Betriebsstätte einer GmbH sind „final“ und damit in Deutschland zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie künftig im Quellenstaat genutzt werden können und eine Übertragung auf einen Dritten ausgeschlossen ist. Insoweit folgt das Finanzgericht Hamburg einschlägiger EuGH- und BFH-Rechtsprechung. Der BFH hat die Revision zugelassen, das Verfahren jedoch zwischenzeitlich bis zum Ergehen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes in einem vergleichbaren Fall ausgesetzt. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung bei Übertragung ausländischer Betriebsstätte nicht verhältnismäßig


Der Europäische Gerichtshof hatte sich in einem finnischen Fall erneut mit der Frage der Besteuerung des Veräußerungsgewinns einer ausländischen Betriebsstätte im Rahmen einer Einbringung von Anteilen zu beschäftigen. Es müsse ein Wahlrecht eingeräumt werden zwischen sofortiger Zahlung und einem Aufschub / Stundung der Steuer, so die Entscheidung der Europarichter. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Kürzung: Vercharterung von Handelsschiffen


Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt die Weitervercharterung von Handelsschiffen beim Zweitvercharterer nur dann zu einer fiktiven ausländischen Betriebsstätte, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat. Im entschiedenen Fall war streitig, ob die gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns bei der Weitervercharterung bereits vom Vercharterer ausgerüsteter Schiffe zu versagen ist.

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Kein deutsches Besteuerungsrecht für nachträgliche Einkünfte einer aufgelösten Auslandsbetriebsstätte


Das Besteuerungsrecht für den Ertrag aus der Teilauflösung einer Rückstellung, die während des Bestehens einer in Belgien belegenen Betriebsstätte für deren Tätigkeit gebildet worden war, ist veranlassungsbezogen zu beurteilen und steht Belgien zu. Weiterlesen

Gewerbesteuerlicher Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“


Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln richtet sich der Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“ in § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz nicht nach § 12 Abgabenordnung, sondern nach der abweichenden Begriffsbestimmung des im Streitfall einschlägigen DBA-Türkei. Weiterlesen

Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte führt zur Finalität der dort erzielten Verluste


Der Bundesfinanzhof hat erneut entschieden, dass finale ausländische Betriebsstättenverluste beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen sind; das Gericht hat dabei den Begriff der Finalität aus tatsächlichen Gründen weiter präzisiert. Weiterlesen