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Steuern & Recht

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Zurechnung der Sondervergütungen zu einer ausländischen Betriebsstätte


Beteiligt sich eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer (gewerblich geprägten) GmbH & Co. KG an einer britischen Personengesellschaft, haben auch die Gesellschafter der Fondsgesellschaft für Zwecke des Doppelbesteuerungsabkommens eine (anteilige) Betriebsstätte. Eine Zurechnung der Sondervergütungen zur ausländischen Betriebsstätte (und damit Freistellung von der deutschen Steuer) erfolgt jedoch nur dann, wenn die Vergütungen dieser auch tatsächlich zuzurechnen sind. Weiterlesen

Keine Nachversteuerung von zuvor beim Stammhaus berücksichtigten ausländischen Betriebsstättenverlusten


Veräußert eine Gesellschaft ihre in einem anderen EU- oder EWR-Staat befindliche Betriebsstätte an eine verbundene ausländische Gesellschaft, können die zuvor für die veräußerte Betriebsstätte beim Stammhaus abgezogenen Verluste nicht nachbesteuert werden. Mit einem Urteil in einem dänischen Fall bestätigt der Europäische Gerichtshof aktuell seine bisher zu diesem Themenkomplex ergangene Rechtsprechung. Weiterlesen

Elektronische Steuerbilanz besonnen angehen: Die Verpflichtung zur Übermittlung der E-Bilanz wird erneut verschoben


Nach dem neuerlich überarbeiteten Entwurf des Anwendungsschreibens zur Übermittlung der E-Bilanz wird es die Finanzverwaltung nicht beanstanden, wenn Bilanz und GuV im Erstjahr – nach dem allgemeinen Verständnis – also für 2012 noch in Papierform eingereicht werden. Ferner werden der Mindestumfang der Angabepflichten konkretisiert und die Abgabepflicht für Betriebstätten und steuerbegünstigte Körperschaften sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts geregelt.

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