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Steuern & Recht

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Belgien: Unterschiedliche Regelungen zur Anrechnung ausländischer Steuern mit Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar


Der Europäische Gerichtshof hat in einem belgischen Fall entschieden, dass die dortige unterschiedliche Handhabung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Dividenden von innerhalb der EU ansässigen und solchen in Drittstaaten eine mit dem Unionsrecht zu vereinbarende Regelung ist. Weiterlesen

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei steuerfreien Dividenden


Der Europäische Gerichtshof hatte sich auf Vorlage des Finanzgerichts Köln mit Fragen zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden zu befassen – und zwar noch unter dem Regime des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens. Richterliches Ergebnis: Der Ausschluss der Anrechnung ist nicht europarechtswidrig und im Gegenteil ein Instrument zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Weiterlesen

Meilicke II: Anrechnungsverfahren und Steuergutschrift bei ausländischen Dividenden


Der Europäische Gerichtshof hat sich jetzt abschließend zu Fragen der Berechnung und des Nachweises der Steuergutschrift bei Auslandsdividenden unter der Ägide des Köperschaftsteueranrechnungsverfahrens geäußert. Mit seinem Urteil ist er ist dabei im Grundsatz den Schlussanträgen der Generalanwältin vom Januar 2011 gefolgt.

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