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Steuern & Recht

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Besteuerung von Zahlungen eines US-Investmentfond verbriefter Finanzanlagen (FASIT)


Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Nürnberg sind Erträge einer inländischen Kapitalgesellschaft von ihrer US-amerikanischen Schwestergesellschaft aus Vorzugsaktien eines Financial Asset Securitization Investment Trust, ein Investmentfond verbriefter Finanzanlagen (FASIT), als Zinseinkünfte zu qualifizieren sind und nicht gemäß § 8b Körperschaftsteuergesetz als freizustellende Dividenden. Weiterlesen

Nachweis zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung auch bei Anteilen an Fonds in Drittstaaten möglich


Deutsche Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in einem Drittstaat (hier: den USA) investiert haben, können ebenfalls durch die vom Europäischen Gerichtshof eingeräumte Nachweismöglichkeit die pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge vermeiden. Die jetzt ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofes steht im Widerspruch zu einer anderslautenden Verwaltungsverlautbarung aus 2015. Weiterlesen

Klarstellung der Finanzverwaltung zur Besteuerung ausländischer Investmentfonds


Das Bundesfinanzministerium ergänzt sein ursprüngliches zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung ausländischer Investmentfonds ergangenes Schreiben vom 4. Februar 2015. Die Abstandnahme von der Pauschbesteuerung ist demnach überhaupt nur bei Erträgen aus EU-/EWR-Investmentfonds möglich.  Weiterlesen

Umsetzung des EuGH-Urteils zur Besteuerung ausländischer Investmentfonds


Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pauschalbesteuerung für intransparente Investmentfonds als unionsrechtswidrig angesehen. Das Bundesfinanzministerium reagiert nun und präzisiert sein Verständnis der dadurch entstandenen Rechtslage: Im Kern ist von der Pauschbesteuerung Abstand zu nehmen, wenn die tatsächliche Höhe der Einkünfte anhand geeigneter Unterlagen und Informationen nachgewiesen werden kann. Dabei wird differenziert zwischen Mindestangaben und sog. optionalen Angaben. Weiterlesen

Pauschalbesteuerung für intransparente Investmentfonds ist europarechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Pauschalbesteuerung von Gewinnen aus sogenannten intransparenten ausländischen Investmentfonds für unzulässig erklärt. Sie verstoße gegen den vom EU-Recht garantierten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs, heißt es in dem heute verkündeten Urteil. Weiterlesen

Verlängerung der Übergangsregelung für ausländische Investmentvermögen


Ein ausländisches Investmentvermögen wird unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22. Juli 2016 endet, auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft. Die Finanzverwaltung hat jetzt die bereits bestehende Übergangsregelung erneut verlängert. Weiterlesen

Pauschalbesteuerung von Erträgen aus intransparenten Investmentfonds mit EU-Recht vereinbar?


Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. intransparenten ausländischen Investmentfonds gegen EU-Recht, weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt? Diese Frage hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Weiterlesen