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Steuern & Recht

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EuGH gibt Klage wegen Abweisung von Mehrwertsteuer-Erstattungsanträgen ausländischer Unternehmen überwiegend statt


Der EuGH hat einer Vertragsverletzungsklage der EU Kommission gegen Deutschland in zwei von drei Klagepunkten stattgegeben. Deutschland habe insoweit gegen EU-Recht verstoßen, indem es sich systematisch geweigert hat, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuer-Erstattung fehlenden Angaben anzufordern und stattdessen die Erstattungsanträge der ausländischen Steuerpflichtigen in diesen Fällen unmittelbar abweist, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden konnten. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Steuerausweis nur mittels Veranlagung


Ist unklar, ob ein Unternehmer im In- oder Ausland ansässig ist, kann er die angefallenen Vorsteuerbeträge im Regelbesteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft fälschlicherweise Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat. Denn er ist in diesen Fällen ohnehin verpflichtet, die zu Unrecht ausgewiesene und geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären. Weiterlesen

Vorsteuervergütung für ausländische Unternehmer im Regelbesteuerungsverfahren


Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens Steuerschuldner ist, kann sämtliche in einem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in einer Jahreserklärung geltend machen, unabhängig davon, in welchem Zeitraum des Jahres die Voraussetzungen vorlagen. Im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung umfasst dies auch Vorsteuerbeträge für Zeiträume des Jahres, die dem besonderen Vergütungsverfahren zuzurechnen sind.

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