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Steuern & Recht

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Keine Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid


Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nach einem Urteil des BFH nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und auch im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können. Weiterlesen

Keine Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen bei Erlass eines Steuerbescheides durch Nicht-EU Behörde?


Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhaltes nicht nach § 174 Abs. 1 Abgabenordnung (wegen widerstreitender Steuerfestsetzung) geändert werden, wenn der Steuerbescheid von einer Behörde eines Nicht-EU-Mitgliedsstaats stammt. So die Aussage des Finanzgerichts Düsseldorf. Weiterlesen

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei doppelter Erfassung in inländischem und ausländischem Steuerbescheid


Wird ein Sachverhalt sowohl in einem inländischen als auch in einem Steuerbescheid einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats erfasst, ist darin eine widerstreitende Steuerfestsetzung zu sehen. Ein bestandskräftiger inländischer Steuerbescheid kann daher nach § 174 Abs. 1 Abgabenordnung geändert werden. Dabei müssen auch bestehende DBA-Bestimmungen beachtet werden. Weiterlesen