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Steuern & Recht

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Zweigniederlassung mangels eigener Umsätze kein Unternehmer


Einer Zweigniederlassung als unselbständigem Teil der Hauptniederlassung fehlt die Unternehmereigenschaft, wenn sie selbst keine Umsätze im Inland bewirkt hat. So lauten die unionsrechtlichen Vorgaben, die vom deutschen Gesetzgeber nicht umgesetzt wurden und in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof zu Lasten des klagenden Unternehmens gingen. Weiterlesen

Allgemeines Besteuerungsverfahren oder Vorsteuervergütung bei ausländischen Unternehmern?


Das Bundesfinanzministerium wendet das Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach ein ausländischer Unternehmer – sofern er aus bestimmten Gründen zur Abgabe einer Jahreserklärung verpflichtet ist – dort sämtliche im Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend machen kann, nur auf bestimmte Fälle an, u.a. wenn der Vergütungsantrag irrigerweise zurückgewiesen wurde. Weiterlesen

Kein Vorsteuervergütungsverfahren bei Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung


Das Vergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige nicht aus anderen Gründen gesetzlich verpflichtet ist, eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abzugeben: Muss er das aus bestimmten Gründen tun, ist er berechtigt, in der Jahreserklärung sämtliche in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend zu machen. Weiterlesen

Erstattung von ausländischer Mehrwertsteuer trotz dortiger Niederlassung möglich


Wie ist der Begriff der festen Niederlassung, von der aus geschäftliche Umsätze bewirkt werden, unionsrechtlich auszulegen? Der Europäische Gerichtshof hatte jetzt der beantragten Vorsteuererstattung zweier ausländischer Unternehmer zugestimmt, die zwar über eine feste Niederlassung in Schweden verfügten, aber dort tatsächlich selbst keine steuerpflichtigen Lieferungen oder Leistungen ausführten. Weiterlesen