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Steuern & Recht

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Zweigniederlassung mangels eigener Umsätze kein Unternehmer


Einer Zweigniederlassung als unselbständigem Teil der Hauptniederlassung fehlt die Unternehmereigenschaft, wenn sie selbst keine Umsätze im Inland bewirkt hat. So lauten die unionsrechtlichen Vorgaben, die vom deutschen Gesetzgeber nicht umgesetzt wurden und in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof zu Lasten des klagenden Unternehmens gingen. Weiterlesen

Allgemeines Besteuerungsverfahren oder Vorsteuerverg√ľtung bei ausl√§ndischen Unternehmern?


Das Bundesfinanzministerium wendet das Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach ein ausl√§ndischer Unternehmer¬†– sofern er aus bestimmten Gr√ľnden zur Abgabe einer Jahreserkl√§rung verpflichtet ist¬†– dort s√§mtliche im Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbetr√§ge¬†geltend machen kann, nur auf bestimmte F√§lle an, u.a. wenn der Verg√ľtungsantrag irrigerweise zur√ľckgewiesen wurde. Weiterlesen

Kein Vorsteuerverg√ľtungsverfahren bei Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserkl√§rung


Das Verg√ľtungsverfahren f√ľr im Ausland ans√§ssige Unternehmer kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige nicht aus anderen Gr√ľnden gesetzlich verpflichtet ist, eine Umsatzsteuer-Jahreserkl√§rung abzugeben: Muss er das aus bestimmten Gr√ľnden tun, ist er berechtigt,¬†in der Jahreserkl√§rung¬†s√§mtliche in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbetr√§ge geltend zu machen. Weiterlesen

Erstattung von ausländischer Mehrwertsteuer trotz dortiger Niederlassung möglich


Wie ist der Begriff der festen Niederlassung, von der aus gesch√§ftliche Ums√§tze bewirkt werden, unionsrechtlich auszulegen? Der Europ√§ische Gerichtshof hatte jetzt der beantragten Vorsteuererstattung zweier ausl√§ndischer Unternehmer zugestimmt, die zwar √ľber eine feste Niederlassung in Schweden verf√ľgten, aber dort tats√§chlich selbst keine steuerpflichtigen Lieferungen oder Leistungen ausf√ľhrten. Weiterlesen