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Steuern & Recht

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Progressionsvorbehalt für steuerfreie Auslandszulagen mit EU-Recht vereinbar


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage des Progressionsvorbehalts bei der Besteuerung von Einkünften in Deutschland zu befassen. Dabei ging es um Zulagen, die einer in Deutschland tätigen Lehrerin von einer französischen Behörde gezahlt wurden. Nach Ansicht des Gerichts verstößt es nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit, wenn die deutsche Finanzverwaltung diese Zahlungen bei der Bestimmung des Steuersatzes berücksichtigt.

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