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Steuern & Recht

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Ausschlussfrist f√ľr die r√ľckwirkende Gew√§hrung von Kindergeld


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Ausschlussfrist von ¬ß 66 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu ber√ľcksichtigen ist und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen √ľber den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollst√§ndig auszahlen. Weiterlesen

EU-Mehrwertsteuererstattung: Monatsfrist zur Vorlage weiterer Informationen keine Ausschlussfrist


Der Europ√§ische Gerichtshof hat hinsichtlich der in Artikel 20 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Monatsfrist betreffs der Vorlage erg√§nzender Unterlagen zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ans√§ssige Steuerpflichtige Stellung genommen. Die Frist sei keine ‚Äď wie von der Finanzverwaltung in Frankreich behauptet ‚Äď Ausschlussfrist, sondern es m√ľsse dem Steuerpflichtigen weiterhin die M√∂glichkeit erhalten bleiben, etwaige M√§ngel bei der Antragsstellung nachtr√§glich und wirksam zu beheben. Weiterlesen