Das Finanzgericht Düsseldorf hat durch die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Bescheides aufmerksam gemacht, in dem das Finanzamt § 8c Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz zum vollständigen Verlustfortfall aufgrund schädlichen Anteilseignerwechsels von mehr als 50 Prozent angewendet hatte. Interessanterweise steht dies im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg in einem gleichgelagerten Fall. Weiterlesen
Steuern & Recht
Nachdem im Zuge des sogenannten „Jahressteuergesetzes 2018“ die Streichung von § 8c (Abs. 1) Satz 1 Körperschaftsteuergesetz zum partiellen Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb erfolgte, bleibt die Regelung zum vollständigen Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 Satz 2 vorerst weiter in Kraft, ist jedoch in absehbarer Zeit ebenfalls einer kritischen Betrachtung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Die Finanzverwaltung trägt der aktuellen Rechtslage in einem eigens herausgegebenen Schreiben zur Vorläufigkeitserklärung und Aussetzung von Steuerfestsetzungen Rechnung. Weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium teilt nicht die vom Bundesfinanzhof vertretene Auffassung, die Zinsschranke sei wegen Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip und das Folgerichtigkeitsgebot verfassungswidrig. Der vom Münchener Gericht im Dezember 2013 ergangene Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung sei eine Einzelfallentscheidung und nicht generell anwendbar. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (bzw. 6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig und hat deshalb davon abgesehen, die Verzinsungsregelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Weiterlesen
Anders als verschiedene Finanzgerichte hält der Bundesfinanzhof aufgrund der grundsätzlich bestehenden Zweifel am Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke, § 4h Einkommensteuergesetz) eine Aussetzung der Vollziehung für gerechtfertigt – obwohl derzeit noch kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Weiterlesen
Nach den Zweifeln des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung hat das Bundesfinanzministerium in einer aktuellen Verwaltungsanweisung die Aussetzung der Vollziehung in bestimmten Fällen in Aussicht gestellt.