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Steuern & Recht

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Update: Vorl√§ufiger Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbeschr√§nkung weiter auf dem Pr√ľfstand


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat durch die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Bescheides aufmerksam gemacht, in dem das Finanzamt ¬ß 8c Abs. 1 Satz 2 K√∂rperschaftsteuergesetz zum vollst√§ndigen Verlustfortfall aufgrund sch√§dlichen Anteilseignerwechsels von mehr als 50 Prozent angewendet hatte. Interessanterweise steht dies im Widerspruch zu einer fr√ľheren Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg in einem gleichgelagerten Fall. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur Handhabung der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften


Nachdem im Zuge des sogenannten „Jahressteuergesetzes 2018“ die Streichung von ¬ß 8c (Abs. 1) Satz 1 K√∂rperschaftsteuergesetz zum partiellen Verlustuntergang bei sch√§dlichem Beteiligungserwerb erfolgte, bleibt die Regelung zum vollst√§ndigen Verlustuntergang nach ¬ß 8c Abs. 1 Satz 2 vorerst weiter in Kraft, ist jedoch in absehbarer Zeit ebenfalls einer kritischen Betrachtung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Die Finanzverwaltung tr√§gt der aktuellen Rechtslage in einem eigens herausgegebenen Schreiben zur Vorl√§ufigkeitserkl√§rung und Aussetzung von Steuerfestsetzungen Rechnung. Weiterlesen

Finanzverwaltung: Keine Aussetzung trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der Zinsschranke


Das Bundesfinanzministerium teilt nicht die vom Bundesfinanzhof vertretene Auffassung, die Zinsschranke sei wegen Versto√ües gegen das objektive Nettoprinzip und das Folgerichtigkeitsgebot verfassungswidrig. Der vom M√ľnchener Gericht im Dezember 2013 ergangene Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung sei eine Einzelfallentscheidung und nicht generell anwendbar. Weiterlesen

Typisierter Zinssatz bei Aussetzung der Vollziehung nicht verfassungswidrig


Der Bundesfinanzhof h√§lt den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (bzw. 6 % pro Jahr) f√ľr Zeitr√§ume bis M√§rz 2011 nicht f√ľr verfassungswidrig und hat deshalb davon abgesehen, die Verzinsungsregelung dem Bundesverfassungsgericht zur Pr√ľfung vorzulegen. Weiterlesen

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke


Anders als verschiedene Finanzgerichte h√§lt der Bundesfinanzhof aufgrund der grunds√§tzlich bestehenden Zweifel am Betriebsausgabenabzug f√ľr Zinsaufwendungen (Zinsschranke, ¬ß 4h Einkommensteuergesetz) eine Aussetzung der Vollziehung f√ľr gerechtfertigt – obwohl derzeit noch kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anh√§ngig ist. Weiterlesen

Vorläufiger Rechtsschutz wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes


Der Bundesfinanzhof hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Weiterlesen

Mindestgewinnbesteuerung: Aussetzung der Vollziehung auf Antrag möglich


Nach den Zweifeln des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung hat das Bundesfinanzministerium in einer aktuellen Verwaltungsanweisung die Aussetzung der Vollziehung in bestimmten Fällen in Aussicht gestellt.

 

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