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Steuern & Recht

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Vorläufiger Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbeschränkung weiter auf dem Prüfstand


Das Finanzgericht Düsseldorf hat durch die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Bescheides aufmerksam gemacht, in dem das Finanzamt § 8c Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz zum vollständigen Verlustfortfall aufgrund schädlichen Anteilseignerwechsels von mehr als 50 Prozent angewendet hatte. Interessanterweise steht dies im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg in einem gleichgelagerten Fall. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur Handhabung der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften


Nachdem im Zuge des sogenannten „Jahressteuergesetzes 2018“ die Streichung von § 8c (Abs. 1) Satz 1 Körperschaftsteuergesetz zum partiellen Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb erfolgte, bleibt die Regelung zum vollständigen Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 Satz 2 vorerst weiter in Kraft, ist jedoch in absehbarer Zeit ebenfalls einer kritischen Betrachtung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Die Finanzverwaltung trägt der aktuellen Rechtslage in einem eigens herausgegebenen Schreiben zur Vorläufigkeitserklärung und Aussetzung von Steuerfestsetzungen Rechnung. Weiterlesen

Finanzverwaltung: Keine Aussetzung trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der Zinsschranke


Das Bundesfinanzministerium teilt nicht die vom Bundesfinanzhof vertretene Auffassung, die Zinsschranke sei wegen Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip und das Folgerichtigkeitsgebot verfassungswidrig. Der vom Münchener Gericht im Dezember 2013 ergangene Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung sei eine Einzelfallentscheidung und nicht generell anwendbar. Weiterlesen

Typisierter Zinssatz bei Aussetzung der Vollziehung nicht verfassungswidrig


Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (bzw. 6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig und hat deshalb davon abgesehen, die Verzinsungsregelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Weiterlesen

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke


Anders als verschiedene Finanzgerichte hält der Bundesfinanzhof aufgrund der grundsätzlich bestehenden Zweifel am Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke, § 4h Einkommensteuergesetz) eine Aussetzung der Vollziehung für gerechtfertigt – obwohl derzeit noch kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Weiterlesen

Vorläufiger Rechtsschutz wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes


Der Bundesfinanzhof hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Weiterlesen

Mindestgewinnbesteuerung: Aussetzung der Vollziehung auf Antrag möglich


Nach den Zweifeln des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung hat das Bundesfinanzministerium in einer aktuellen Verwaltungsanweisung die Aussetzung der Vollziehung in bestimmten Fällen in Aussicht gestellt.

 

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