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Steuern & Recht

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Finanzverwaltung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO vor April 2015


Nachdem das Bundesfinanzministerium im Schreiben vom 14. Juni 2018 mitgeteilt hat, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformit√§t des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen F√§llen f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab April 2015 anzuwenden, gilt dies nach einer aktualisierten Verlautbarung auch f√ľr fr√ľhere Zeitr√§ume ab November 2012. Weiterlesen

Finanzverwaltung gew√§hrt Aussetzung der Vollziehung f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab April 2015


Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbeh√∂rden des Bundes und der L√§nder beschlossen, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformit√§t des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen F√§llen f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem 01.04.2015 anzuwenden. Weiterlesen

Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen


Entgegen bisheriger Tendenzen in Urteilen einiger Finanzgerichte zweifelt der Bundesfinanzhof an der Verfassungsm√§√üigkeit von Nachzahlungszinsen f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem Jahr 2015 und hat den Antragstellern bis auf weiteres Aussetzung der Vollziehung gew√§hrt. Weiterlesen

Finanzgericht: Keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass an der Rechtm√§√üigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren H√∂he, keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die H√∂he der Aussetzungszinsen von 0,5 % f√ľr jeden Monat beziehungsweise 6 % pro Jahr versto√üe weder gegen das √úberma√üverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Gegen den Beschluss ist allerdings Beschwerde beim Bundesfinanzhof anh√§ngig. Weiterlesen