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Steuern & Recht

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Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweiniederlassung im Ausland


Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

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Anzeigepflicht über Konten bei ausländischer Zweigniederlassung gerechtfertigt


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung in Österreich stellt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar – so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Folge eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes. . Weiterlesen

Anzeigepflicht über Konten bei ausländischer Zweigniederlassung gerechtfertigt?


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung in Österreich stellt nach Meinung des Generalanwalts zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, diese sei jedoch in Hinblick auf das zwingende Allgemeininteresse hinzunehmen und gerechtfertigt – so das Ergebnis seiner Empfehlungen in den Schlussanträgen. Weiterlesen

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Banken über ausländische Konten


Stellt die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung im EU-Ausland eine zulässige und im zwingenden Allgemeininteresse hinzunehmende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar? In einem österreichischen Fall bejaht der Bundesfinanzhof dies grundsätzlich, holt sich zuvor aber die Rückendeckung durch den Europäischen Gerichtshof. Weiterlesen

Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet


Mit dem am 21. September 2011 unterzeichneten Abkommen soll eine effektive Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt werden, sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Im Kern erkennt die deutsche Steuerverwaltung damit aber weiterhin das schweizerische Bankgeheimnis an, denn Zahlungen sollen generell auch weiterhin anonym bleiben können.

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