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Steuern & Recht

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Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweiniederlassung im Ausland


Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

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Anzeigepflicht √ľber Konten bei ausl√§ndischer Zweigniederlassung gerechtfertigt


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts √ľber Konten ihrer Zweigniederlassung in √Ėsterreich stellt keine Beschr√§nkung der Niederlassungsfreiheit dar ‚Äď so ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes als Folge eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes. . Weiterlesen

Anzeigepflicht √ľber Konten bei ausl√§ndischer Zweigniederlassung gerechtfertigt?


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts √ľber Konten ihrer Zweigniederlassung in √Ėsterreich stellt nach Meinung des Generalanwalts zwar eine Beschr√§nkung der Niederlassungsfreiheit dar, diese sei jedoch in Hinblick auf das zwingende Allgemeininteresse hinzunehmen und gerechtfertigt ‚Äď so das Ergebnis seiner Empfehlungen in den Schlussantr√§gen. Weiterlesen

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Banken √ľber ausl√§ndische Konten


Stellt die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines inl√§ndischen Kreditinstituts √ľber Konten ihrer Zweigniederlassung im EU-Ausland eine zul√§ssige und im zwingenden Allgemeininteresse hinzunehmende Beschr√§nkung der Niederlassungsfreiheit dar? In einem √∂sterreichischen Fall bejaht der Bundesfinanzhof dies grunds√§tzlich, holt sich zuvor aber die R√ľckendeckung durch den Europ√§ischen Gerichtshof. Weiterlesen

Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet


Mit dem am 21. September 2011 unterzeichneten Abkommen soll eine effektive Besteuerung von Verm√∂genswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt werden, sowohl f√ľr die Vergangenheit als auch f√ľr die Zukunft. Im Kern erkennt die deutsche Steuerverwaltung damit aber weiterhin das schweizerische Bankgeheimnis an, denn Zahlungen sollen generell auch weiterhin anonym bleiben k√∂nnen.

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